Die zwölf Thesen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Worum es geht

Der Testfall Intel: 9,9 Milliarden zugesagt, null Arbeitsplätze entstanden.

• Über 3 Mio. Euro Subvention je geplantem Arbeitsplatz; Normalfall (GRW): maximal 500.000.
• Intel-Aus Juli 2025, Land kaufte 400 Hektar zurück, über 24 Mio. allein für Archäologie an die Stadt.
• Der Preis des Nein ist auch belegt: Wirtschaft 2025 minus 0,2 Prozent, Industrie minus 2,7.

Was dafür spricht

CDU (Kernziel: Top-5-Ansiedlungsregion in Europa)

Wer aussteigt, verliert nicht das Geld, sondern die Ansiedlung.

• Die Konkurrenz zahlt: nicht nur Bayern und Thüringen, auch Portugal, Spanien, Schweden.
• Belege: Daimler Truck Halberstadt (rund 500 Mio., 450 bis 600 Jobs ab 2026), Avnet Bernburg.
• Selbst der Intel-Fehlschlag hinterlässt 400 Hektar erschlossene Fläche; FMC plant dort eine Chip-Fabrik.

Was dagegen spricht

AfD (Mittelstand statt Großkonzern-Subvention), Linke (Erschließung aussetzen, abgelehnt)

Der Fall selbst ist der Befund: vier Jahre Vorbereitung, null Arbeitsplätze, Rechnung beim Land.

• Magdeburg bekam den Rückkauf-Kredit (184 Mio.) nicht genehmigt, rechnete 2025 mit 70 Mio. Haushaltsminus.
• Die Intel-Rechnung lag beim Sechsfachen des GRW-Deckels von 500.000 Euro je Arbeitsplatz.
• Noch nicht belegt: Gesamtausgaben des Landes für die Intel-Fläche; Förderhöhen für Daimler und Avnet.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. CDU

   „Unser Ziel: Zu einer der Top-5-Regionen für Ansiedlungen werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir konkurrieren seit Langem nicht nur mit Bayern und Thüringen, sondern auch mit z. B. Portugal, Spanien, Schweden und oft auch mit dem Rest der Welt.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 10, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. FDP

   „Das Land hat bisher seine Hausaufgaben gemacht und in die Infrastruktur des geplanten High-Tech-Standorts investiert.“

   Andreas Silbersack (FDP-Fraktionsvorsitzender), Statement 'Wir stehen zur Intel-Ansiedlung', FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, 17.09.2024, https://fdp-fraktion-lsa.de/statement/silbersack-wir-stehen-zur-intel-ansiedlung/, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. AfD

   „Dieser wirtschaftspolitische Misserfolg zeigt, dass sich milliardenschwere Subventionen für ein einzelnes Großunternehmen nicht dafür eignen, strukturelle Wirtschaftsprobleme am Standort Sachsen-Anhalt zu lösen.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IX Nr. 1 ('Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!'), S. 143, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Die Linke

   „weitere Erschließungsarbeiten auszusetzen, bis sich Investoreninteressen mit hoher Wertschöpfungstiefe belastbar manifestieren“

   Landtag von Sachsen-Anhalt, Antrag DIE LINKE zur Debatte 'Was geschieht mit der Intel-Fläche?', 22.08.2025, https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/debatte-zur-intel-flaeche, Abruf 2026-08-09

Neutral, mit Beleg

1. PdF

   „aktive Ansiedlungspolitik für Industrie und Fachkräfte; Fördermittel nur bei nachweisbarem regionalem Nutzen“

   Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 3 Wirtschaft und Arbeitsplätze, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: SPD, Grüne, BSW, dieBasis, Freie Wähler, Gartenpartei, Die PARTEI, Tierschutzpartei, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. Intel-Absage, 9,9 Milliarden Euro Bundeshilfen, rund 30 Milliarden Investition, rund 3.000 Arbeitsplätze, Begründung fehlende Nachfrage: ZDFheute, 'Intel gibt Pläne für Fabrik in Magdeburg auf', abgerufen 2026-07-30
2. 387 Hektar für rund 110 Millionen Euro 2022 verkauft, Haushaltsminus Magdeburg 70 Millionen Euro für 2025: taz, 'Aus der Intel-Chipfabrik: Magdeburg will Grundstück zurück', abgerufen 2026-07-30
3. Rückkauf von rund 400 Hektar durch das Land, notariell am 22. Mai 2026, Erstattung von mehr als 24 Millionen Euro Archäologiekosten an Magdeburg, verweigerter Kredit über 184 Millionen Euro, FMC-Pläne auf rund 100 Hektar: Bauernzeitung, 'Intel verkauft 400 ha Acker für hohen Millionenbetrag zurück', 27.05.2026, abgerufen 2026-07-30
4. GRW-Förderhöchstgrenze 500.000 Euro je neu geschaffenem Dauerarbeitsplatz und Lohnkostenvariante 36.000 bis 80.000 Euro: förderdatenbank.de, GRW gewerbliche Wirtschaft Sachsen-Anhalt, abgerufen 2026-07-30
5. BIP Sachsen-Anhalt 2025 minus 0,2 Prozent, Produzierendes Gewerbe ohne Bau minus 2,7 Prozent, BIP je Erwerbstätigen 83,1 Tausend Euro: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, 'Rückgang des Bruttoinlandsproduktes 2025 in Sachsen-Anhalt um 0,2 %', abgerufen 2026-07-30
6. CDU-Ziel Top-5-Ansiedlungsregion, Wettbewerber Bayern, Thüringen, Portugal, Spanien, Schweden, Daimler Truck Halberstadt und Avnet Bernburg, High-Tech Park als 'ostdeutscher Leuchtturm': CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, abgerufen 2026-07-30
7. Daimler Truck Halberstadt, rund 500 Millionen Euro Investition, 450 Arbeitsplätze, bis zu 600 ab 2026: Daimler Truck Pressemitteilungen zum Global Parts Center Halberstadt, abgerufen 2026-07-30
8. AfD-Position: AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel IX Nr. 1
9. Antrag der Linken zur Intel-Fläche, abgelehnt: Landtag von Sachsen-Anhalt, Debatte zur Intel-Fläche, 22.08.2025, abgerufen 2026-07-30

Worum es geht

Es gibt schon ein Tariftreuegesetz (seit 2023), die These verschärft es.

• Heute gilt: Vergabemindestlohn 16,12 Euro (seit April 2026) für Bau und Dienstleistungen, Lieferungen ausgenommen.
• Herbst 2025 gelockert (befristet bis Ende 2028): Wertgrenzen per Verordnung, Datenblatt statt Nachweis, ILO-Normen gestrichen.
• Tarifbindung im Land: 48 Prozent (April 2025), 2022 waren es 51. Bundesweit: 49.

Was dafür spricht

DGB, ver.di, sozialdemokratisches und linkes Spektrum

Fiskalisch, nicht moralisch: Billigvergabe subventioniert Löhne, deren Folgekosten der Staat selbst trägt.

• Aufstockende Leistungen heute, Grundsicherung im Alter später, beides aus Steuergeld.
• Der Bund macht es vor: Bundestariftreuegesetz ab 50.000 Euro Auftragswert.
• WSI: die zahnlosen Landesgesetze der 2000er beweisen nichts gegen ein Gesetz mit Zähnen.

Was dagegen spricht

CDU (hat 2025 selbst gelockert), IHK; im AfD-Programm kommt Tariftreue gar nicht vor

Die Landeszahlen arbeiten dagegen: Tarifbindung fiel trotz Gesetz von 51 auf 48 Prozent.

• IW: nach Einführung der Tariftreuegesetze sank die Tarifbindung in fast allen Ländern weiter.
• DGB selbst rechnet vor: 23 bis 31 Prozent der Aufträge bleiben unter den Schwellenwerten, also unerfasst.
• IHK: mehr Nachweispflichten, längere Verfahren, weniger Bieter. Noch nicht belegt: Vergabevolumen und Kostenwirkung fürs Land.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. Die Linke

   „gleichen Lohn für gleiche Arbeit: landesweite Vorgaben, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden zahlen und keine Ausbeutungsmodelle nutzen“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 88, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

2. SPD

   „Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stärken wir die Tarifbindung im Land. Eine Ausweitung der bestehenden Einschränkungen oder eine Abschaffung dieses Gesetzes wird es mit uns nicht geben.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 8, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. Grüne

   „Deshalb soll die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt durch das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter gestärkt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben werden.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 71, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

4. BSW

   „Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 21, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

5. Tierschutzpartei

   „Zudem unterstützen wir das Tariftreuegesetz, das öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen sicherzustellen, dass die Unternehmen die geltenden Tarifverträge einhalten. So stellen wir sicher, dass faire Löhne und Arbeitsbedingungen auch bei öffentlichen Aufträgen gewahrt bleiben.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt zu Tarifverträgen und Tariftreuegesetz, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

6. Volt

   „Konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit nachweislicher Tarif- und Mindestlohneinhaltung“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 56, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. CDU

   „Ergänzend dazu haben wir bereits das Landesvergabegesetz im Herbst 2025 unter großer Zustimmung der Unternehmensverbände deutlich gelockert. Ziel war es, Vergabeverfahren zu vereinfachen und die schnelle Umsetzung von Investitionen [...] zu erleichtern.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 16, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. FDP

   „Deshalb haben wir das Vergabegesetz weitestgehend und gegen den größtmöglichen Widerstand novelliert. In den kommenden Jahren gilt es, das Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abzuschaffen.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 7, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: AfD, dieBasis, Freie Wähler, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzallianz. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. TVergG LSA in Kraft seit 1. März 2023: eVergabe-Portal Sachsen-Anhalt, 'Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt', abgerufen 2026-07-30
2. Vergabemindestlohn 16,12 Euro je Stunde seit 1. April 2026 nach § 11 Abs. 3 TVergG LSA, Orientierung an TV-L Ost EG 1 Stufe 2: Handlungsanleitung zur Ermittlung des vergabespezifischen Mindestlohns, eVergabe-Portal Sachsen-Anhalt, Stand 04.03.2026, abgerufen 2026-07-30
3. Novelle in Kraft 1. November 2025, befristet bis 31.12.2028, Wegfall der gesetzlichen Wertgrenzen, Tarifdatenblatt statt Eigenbenennung, Streichung der ILO-Normen, Tariftreue nur für Bau- und Dienstleistungen: cosinex Blog, 'Sachsen-Anhalt überarbeitet das Vergabegesetz', 04.11.2025, abgerufen 2026-07-30
4. Tarifbindung Sachsen-Anhalt April 2025 bei 48 Prozent (36 Prozent Branchen-, 12 Prozent Firmentarif), 2022 bei 51, 2023 und 2024 bei je 50 Prozent, Bund 49 Prozent: Statistisches Landesamt Sachsen-Anhalt, berichtet über hallanzeiger.de, 29.04.2026, abgerufen 2026-07-30
5. IW-Befund zum Rückgang der Tarifbindung trotz Tariftreuegesetzen und WSI-Gegenkritik, DGB-Rechnung zu den Aufträgen unterhalb des Schwellenwerts: WSI-Blog, 'Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe', 09.02.2026, abgerufen 2026-07-30
6. Bundestariftreuegesetz ab einem Auftragswert von 50.000 Euro: BMAS, Gesetzesseite Tariftreuegesetz, abgerufen 2026-07-30
7. Kritik an Nachweispflichten, längeren Verfahren und weniger Bietern: IHK Südthüringen, Pressemitteilung Februar 2026, abgerufen 2026-07-30
8. CDU-Position zur Lockerung des Landesvergabegesetzes im Herbst 2025: CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, abgerufen 2026-07-30
9. Kein Treffer für Tariftreue im AfD-Programm: eigene Volltextsuche in der internen Rechercheakte, 322 Forderungen, 2026-07-30

Worum es geht

Die Karte läuft schon: seit Januar 2025 in allen 14 Kreisen.

• Rund 9.500 Karten in der ersten Runde, Bargeldobergrenze grundsätzlich 50 Euro je Person und Monat.
• Überweisungen, Online-Käufe, Glücksspiel und Geldübermittler sind gesperrt, die Nutzung ist auf das Bundesgebiet begrenzt.
• Der Betrieb steht mit 1,21 Millionen Euro für 2026 im Haushalt, rund 116 Euro je Karte und Jahr (eigene Rechnung).

Was dafür spricht

CDU (eingeführt, dauerhaft absichern), AfD (Sachleistungsprinzip konsequent anwenden)

Verwaltungspraktisch, nicht symbolisch: Barauszahlung am Schalter bindet Personal und Bargeldlogistik.

• Ein Testlauf in Magdeburg mit rund 1.000 Karten bestätigte nach Darstellung des Landes eine erhebliche Entlastung der Leistungsbehörde.
• Die Karte läuft über das Visa-System mit über 1,2 Millionen Akzeptanzstellen und trägt keine personenbezogenen Daten.
• Sie ist von einer normalen Bankkarte nicht zu unterscheiden und bleibt bei einem Umzug zwischen Behörden nutzbar.

Was dagegen spricht

Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage, DIW, Bundesbank, Sozialgericht Hamburg; Die Linke will die Karte abschaffen

Das Problem hinter der Karte kann das Land selbst nicht beziffern.

• Zu Rücküberweisungen und Schlepperzahlungen antwortete die Landesregierung im Januar 2025: Erkenntnisse liegen nicht vor.
• Nur 7 Prozent der befragten Geflüchteten schicken Geld ins Ausland, gegenüber 12 Prozent aller Zugewanderten (DIW).
• Nach einer Kommunalbefragung melden nur wenige Kommunen eine dauerhafte Entlastung, die Umstellung war für fast alle aufwendig.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. CDU

   „Sachsen-Anhalt hat als eines der ersten Bundesländer die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt, verbunden mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro und einer spürbaren Entlastung der Kommunen.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 7, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. AfD

   „Eine AfD-geführte Landesregierung wird das Sachleistungsprinzip im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz konsequent anwenden, um finanzielle Fehlanreize für illegale Zuwanderer zu unterbinden. Außerdem werden – sofern nötig und möglich – über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von „Flüchtlingen“ bzw. Asylanten zu unterbinden.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel II Nr. 15 ('Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!'), S. 35, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

3. dieBasis

   „Wir unterstützen die Einführung und Verwendung einer Bezahlkarte. Sie sorgt für Transparenz, verhindert Fehlverwendungen und erleichtert Behörden die Verwaltung, ohne die Menschenwürde einzuschränken. Außerdem befürworten wir mehrheitlich Sachleistungen, wo diese sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden können.“

   Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Zielgerichtete und transparente Unterstützung', S. 12, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

4. Freie Wähler

   „Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber,“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 48, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. Die Linke

   „Selbständige Kontoführung: Die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 98, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Grüne

   „Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden. Sozialleistungen müssen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden, damit alle Menschen frei über ihre Mittel verfügen können.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 74, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. Tierschutzpartei

   „Eine Bezahlkarte sehen wir als problematisch und diskriminierend an. Sie verpflichtet Geflüchtete, sich als diese auszuweisen und setzt sie somit verschiedenen Arten von Rassismus aus. [...] Wir sehen die Möglichkeit für eigene Konten, Bargeld und Eigenverantwortung als nachhaltigere Variante, Menschen langfristig in unsere Gesellschaft einzubinden.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 2.2.3 Bezahlkarte, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

4. Volt

   „Wir lehnen die Bezahlkarte ab und setzen auf reguläre Bankkonten sowie Sozialleistungen ab Tag 1. Das stärkt Eigenverantwortung und verhindert unnötige Parallelstrukturen im Alltag“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 136, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: SPD, FDP, BSW, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzallianz. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. Erlass vom 19.11.2024, Vergabe an ein Konsortium unter Führung der Secupay AG am 25.09.2024 durch die Dataport AöR für 14 Bundesländer: Ministerium für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt, Erlass Asylbewerberleistungsgesetz, Einführung und Betrieb eines Bezahlkartensystems, abgerufen 2026-07-30
2. Einführungsdaten je Landkreis (ab 26.11.2024, alle bis Januar 2025), 50 Euro Bargeldobergrenze nach Beschluss der Regierungschefs vom 20.06.2024, Sperrung von Ueberweisungen, Online-Käufen und Geldübermittlern, Betriebskosten 1.100.000 Euro (2025) und 1.210.000 Euro (2026) im Einzelplan 03, Vertragspreise als Geschäftsgeheimnis, keine zusätzlichen Personalbedarfe landesseitig, Antwort auf die Fragen 3 und 4 (keine Erkenntnisse zu Rücküberweisungen und Schlepperzahlungen): Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/2658 des Abgeordneten Wulf Gallert, Drucksachennummer 283/2025, 13.01.2025, abgerufen 2026-07-30
3. Rund 9.500 Bezahlkarten in der ersten Ausgabe: Staatskanzlei Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt führt die Bezahlkarte für Asylbewerber landesweit ein, 19.11.2024, abgerufen 2026-07-30
4. 7 Prozent der Geflüchteten schicken Geld ins Ausland gegenüber 12 Prozent aller Zugewanderten (DIW 2024), Bundesbank-Schätzung 7,7 Mrd. Euro 2024 nach plus 14 Prozent, Vorbehalte der Bundesbank: Mediendienst Integration, Mehr Rücküberweisungen ins Ausland, 03.04.2025, abgerufen 2026-07-30
5. Rund 8,5 Mrd. Euro Rücküberweisungen 2025, plus rund 3 Prozent: Mediendienst Integration, Remittances, abgerufen 2026-07-30
6. Kommunalbefragung November 2025 zum Verwaltungsaufwand, alle Länder ausser Berlin haben die Karte eingeführt, Bargeldobergrenzen im Ländervergleich: Mediendienst Integration, Bezahlkarte für Asylbewerber, Stand 21.05.2026, abgerufen 2026-07-30
7. Keine pauschale Anweisung zur Sachleistung zulässig, restriktivere Mittel als die Bezahlkarte rechtlich unzulässig, Grundstock an Bargeld nach SG Hamburg, Beschluss vom 18.07.2024, S 7 AY 410/24 ER: Verfassungsblog, Verabschiedungskultur jenseits des Rechts, 07.04.2026, Randnummer 780, abgerufen 2026-07-30
8. Position CDU (Karte eingeführt, 50 Euro, dauerhaft absichern): CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026, Kapitel Migration, abgerufen 2026-07-30
9. Position AfD (Sachleistungsprinzip konsequent anwenden, Auslandszahlungen über die Bezahlkarte hinaus unterbinden): AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel II Nr. 15
10. Position Die Linke (Bezahlkarte sofort abschaffen, verpflichtendes Basiskonto): Die Linke Sachsen-Anhalt, Entwurf Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt Willkommens-Offensive und Zeilen 3859 bis 3862, abgerufen 2026-07-30

Worum es geht

Real abschiebbar sind rund 800 Personen, nicht 4.711.

• Zum 31.12.2024 waren 4.711 Menschen ausreisepflichtig (niedrigster Wert seit 2014); 3.908 davon haben eine Duldung und dürfen nicht abgeschoben werden.
• Vollzug 2024: 654 Abschiebungen, bei 1.252 bestanden Vollzugshindernisse; 2025 gingen 1.027 Menschen freiwillig, fast doppelt so viele wie abgeschoben wurden.
• Das teuerste Instrument ist im Bau: Volkstedt, 37,4 Mio. Euro für 30 Haftplätze, rund 1,25 Mio. je Platz.

Was dafür spricht

AfD (100-Mio-Offensive), CDU und FDP (konsequente Rückführung, Volkstedt 2027), PdF

Bei 1.252 von 1.906 geplanten Abschiebungen bestanden 2024 Vollzugshindernisse.

• Der Vollzug ist Ländersache: ein abgelehnter Bescheid ohne Vollzug ist folgenlos.
• CDU: 'Wo Fluchtgründe entfallen sind, muss eine konsequente Rückführung erfolgen'; FDP will Abschiebungen 'effizienter als bisher ermöglichen'.
• Die AfD veranschlagt 100 Mio. Euro für eine Abschiebeoffensive und mindestens 300 Haftplätze.

Was dagegen spricht

Linke (kategorisch), SPD (ultima ratio), Tierschutzpartei (Bundesprogramm); BSW belegt in der Mitte

2025 wirkte die Rückkehrberatung, nicht der Zwang.

• 1.027 freiwillige Ausreisen standen 576 Abschiebungen gegenüber; gewirkt hat die ausgebaute Beratung.
• 83 Prozent der Ausreisepflichtigen sind geduldet; die Forderung setzt an rund 800 Personen an.
• Die Instrumente sind teuer und eng begrenzt: 1,25 Mio. Euro je Haftplatz, über die Hälfte der Haftanordnungen ist nach anwaltlichen Erfahrungswerten rechtswidrig.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. CDU

   „Wo Fluchtgründe entfallen sind, muss eine konsequente Rückführung erfolgen. Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes werden wir 2027 in Betrieb nehmen.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 7, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. AfD

   „Im Jahre 2024 wurden von der CDU-geführten Landesregierung lediglich 654 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, während 1.252 Abschiebungen scheiterten. Die AfD-Landtagsfraktion hat im Alternativen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro zur Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer eingestellt.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel II Nr. 30 ('Ausreisepflichtige konsequent abschieben – Abschiebeoffensive einleiten!'), S. 43, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

3. FDP

   „Dort, wo es erforderlich ist, werden wir Abschiebungen effizienter als bisher ermöglichen. Dafür wird in Sachsen-Anhalt die geplante Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027 in Betrieb gehen und bis dahin durch Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern für ein ausreichendes Kontingent an Gewahrsamsplätzen gesorgt werden.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 10, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

4. PdF

   „Rückführung bei fehlendem Aufenthaltsrecht“

   Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 9 Migration und Integration, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. Die Linke

   „Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familien-nachzug sind für uns nicht verhandelbar.“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 100, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

2. SPD

   „Menschen, die arbeiten, lernen oder eine Ausbildung absolvieren, sollen eine Bleibeperspektive haben. Freiwillige Rückkehr wird unterstützt. Abschiebungen bleiben die ultima ratio. Ordnung und Humanität schliessen sich nicht aus.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 33, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. Tierschutzpartei

   „Abschiebungen stellen eine äußerst kostenintensive und inhumane Methode dar, um Probleme auf andere Staaten abzuwälzen. Wir sprechen uns entschieden gegen Abschiebungen aus.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 2.2.2 Abschiebungen, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

Neutral, mit Beleg

1. BSW

   „Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden. [...] Geduldete Menschen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder sich in einer Ausbildung befinden, dürfen nicht abgeschoben werden.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 61 und S. 63, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

Keine belegbare Position: Grüne, dieBasis, Freie Wähler, Gartenpartei, Die PARTEI, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. 4.711 Ausreisepflichtige zum 31.12.2024, niedrigster Wert seit Dezember 2014; 654 Abschiebungen 2024; 601 freiwillige Ausreisen 2024: Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Sport Sachsen-Anhalt vom 25.01.2025, abgerufen 2026-07-30
2. 3.908 Geduldete und 803 vollziehbar Ausreisepflichtige ohne Duldung zum 31.12.2024 (Ausländerzentralregister), berichtet über statista, abgerufen 2026-07-30. Die Summe entspricht exakt den 4.711 der Landespressemitteilung.
3. 576 Abschiebungen 2025, davon 173 Dublin-Überstellungen, und 1.027 freiwillige Ausreisen: Bericht über dubisthalle.de, gestützt auf die Landtagsdrucksache LT-LSA-Drs. 8/6729, abgerufen 2026-07-30
4. Abschiebehaftanstalt Volkstedt: 37,4 Mio. Euro für 30 Plätze; Trennungsgebot nach Paragraf 62a Abs. 1 AufenthG, Artikel 16 Rückführungsrichtlinie und EuGH C-519/20; mehr als die Hälfte der Abschiebehaftanordnungen nach anwaltlichen Erfahrungswerten rechtswidrig; Rückkehrberatung ausgebaut, 2025 mehr freiwillige Ausreisen als Abschiebungen (LT-LSA-Drs. 8/6729): Mark Niklas Cuno und Lukas Bornschein, Verabschiedungskultur jenseits des Rechts, Verfassungsblog, 07.04.2026, Randnummern 1015, 1042, 1071 und 2670, abgerufen 2026-07-30
5. Landtag Sachsen-Anhalt, Drucksache 8/5680, Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage KA 8/2999 des Abg. Matthias Büttner (Staßfurt, AfD), 02.07.2025, Antwort auf Frage 1, S. 3: "Im Jahr 2024 konnten von 1.906 geplanten Abschiebungen 654 vollzogen werden. In 1.252 Fällen bestanden Vollzugshindernisse." https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp8/drs/d5680aak.pdf, am Primärtext geprüft 17.08.2026
6. Position AfD (100 Mio. Euro Abschiebeoffensive): AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel II Nr. 30, S. 43, geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. Position CDU (konsequente Rückführung, Abschiebungssicherungseinrichtung 2027): CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, S. 7, geprüft gegen Volltext 2026-08-12
8. Position FDP (Abschiebungen effizienter, Hafteinrichtung Ende 2027): FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 10, geprüft gegen Volltext 2026-08-12
9. Position BSW (belegte Mitte: konsequente Abschiebung für definierte Fälle, Schutz arbeitender Geduldeter): BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, S. 61 und S. 63, geprüft gegen Volltext 2026-08-12
10. Position Linke (Schutz vor Abschiebung nicht verhandelbar): Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, S. 100, geprüft gegen Volltext 2026-08-12
11. Position SPD (ultima ratio, freiwillige Rückkehr): SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 33, geprüft gegen Volltext 2026-08-12

Worum es geht

Das Land deckelt schon: 100 Megawatt Zuschläge pro Jahr, etwa 100 Hektar.

• Zulässig ist nur früheres Ackerland in benachteiligten Gebieten; Schutzgebiete und Grünland sind ausgeschlossen.
• Zum Maßstab: 60,1 Prozent der Landesfläche sind Landwirtschaft; der Deckel erlaubt weniger als ein Hundertstel Prozent davon pro Jahr (eigene Rechnung).
• Wie viele Hektar heute unter Freiflächen-Photovoltaik liegen, ist nicht zentral ausgewiesen.

Was dafür spricht

AfD (keine Solarparks auf Ackerland), Teile der CDU, Stimmen aus dem Bauernverband

Solar zahlt je Hektar ein Vielfaches der Agrarpacht, das treibt die Pachtpreise.

• Steigende Pacht trifft Pächter härter als Eigentümer, die dieselbe Fläche zum Wirtschaften brauchen.
• Die Magdeburger Börde gehört zu den ertragreichsten Böden Deutschlands, und Boden ist nicht vermehrbar.

Was dagegen spricht

Rechen-Einwand mit Umweltbundesamt-Zahlen; das Energieministerium wirbt für Agri-Photovoltaik

Ein Hektar Solar liefert rund 40-mal mehr Energie als ein Hektar Energiemais.

• Rund 800 Megawattstunden je Hektar Photovoltaik gegenüber im Mittel 20 bei Mais für Biogas (Umweltbundesamt).
• Fast 14 Prozent der Agrarfläche dienen schon Energiepflanzen; der gesamte PV-Ausbau bis 2040 bräuchte bis zu 0,5 Prozent der Bundesfläche.
• Agri-Photovoltaik erlaubt beide Nutzungen auf demselben Hektar; Deutschlands größte Anlage steht in Sachsen-Anhalt.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. AfD

   „Die AfD lehnt die Errichtung industrieller und großflächiger Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland ab. Schließlich führen Photovoltaikanlagen in diesen Gebieten zu lokaler Erwärmung und Bodenaustrocknung. Über Generationen hinweg gepflegtes Acker- und Grünland muss erhalten bleiben und zur Sicherstellung der lokalen Versorgung mit Nahrungsmitteln weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung dienen.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel X Nr. 7 ('Keine Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland!'), S. 159, dazu Nr. 21 ('Mikroklima schützen – Energiewende stoppen!', S. 167), https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. BSW

   „Photovoltaik ist auf Dächer und bereits versiegelte Flächen zu lenken, um wertvolle Acker- und Grünflächen zu schonen.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 82, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

3. dieBasis

   „Unsere Mitglieder sprechen sich u.a. deshalb dafür aus, Solaranlagen ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen zu errichten – beispielsweise auf Dächern, Parkplätzen oder Industriearealen –, um weitere Eingriffe in die Natur zu verhindern. [...] Der Ausbau von Solartechnik soll deswegen nicht weiter staatlich gefördert werden und darf ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, d.h. dass der Bau von Solaranlagen nicht durch staatliche Quoten oder Druck erzwungen werden darf.“

   Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Freiwilligkeit statt Druck: Solaranlagen nur auf geeigneten Flächen', S. 9, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. CDU

   „Bei Freiflächenanlagen steuern wir den Ausbau nachhaltig: Hochwertige Ackerböden bleiben der Ernährungssicherung vorbehalten. Wir fokussieren uns stattdessen auf Brach- und Konversionsflächen, ertragsschwache Böden sowie die kluge Doppelnutzung durch Agri-PV.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 46, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. Die Linke

   „Agri-PV gezielt fördern, um Böden für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 107, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

3. SPD

   „Landwirtschaftliche Flächen dienen vorrangig der Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Biomasse, Photovoltaik und Agri-PV werden dort genutzt, wo sie sinnvoll sind und Nutzungskonflikte vermieden werden.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 48, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

4. Grüne

   „Wir streben an, den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität zu untermauern.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 18, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

Keine belegbare Position: FDP, Freie Wähler, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzpartei, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. Freiflächenanlagenverordnung Sachsen-Anhalt in Kraft seit 26.02.2022, Zuschlagsgrenze 100 Megawatt pro Kalenderjahr, Ausschluss von Natura 2000, Naturschutzgebieten, geschützten Biotopen und Grünland, Beschränkung auf zuvor als Ackerland genutzte Flurstücke: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt, 'Freiflächenanlagenverordnung', abgerufen 2026-07-30
2. 100 Megawatt entsprechen ungefähr 100 Hektar Flächennutzung pro Jahr: pv-magazine.de, 'Sachsen-Anhalt weist Flächen als benachteiligte Gebiete für Solarparks aus', 02.02.2022, abgerufen 2026-07-30
3. Rund 800 Megawattstunden je Hektar Freiflächen-Photovoltaik gegenüber im Mittel 20 Megawattstunden je Hektar Mais in Biogasanlagen, fast 14 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für Energiepflanzen, bis zu 0,5 Prozent der Bundesfläche für die Ausbauziele bis 2040: Umweltbundesamt, 'Photovoltaik-Freiflächenanlagen', abgerufen 2026-07-30
4. 60,1 Prozent der Landesfläche landwirtschaftlich genutzt (Stand 2020): Fachagentur Wind und Solar, Länderinformation Sachsen-Anhalt, Quelle Statistische Ämter des Bundes und der Länder
5. Agri-Photovoltaik als Entwicklungschance, größte deutsche Anlage in Sachsen-Anhalt: Ministerium für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt Sachsen-Anhalt, 'Willingmann sieht Entwicklungschancen für Agri-Photovoltaik', und SolarInput, abgerufen 2026-07-30
6. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel X Nr. 7 und Nr. 21
7. Aktuelle Hektarzahl unter Freiflächen-Photovoltaik in Sachsen-Anhalt: noch nicht belegt

Worum es geht

Rund 25 Milliarden Euro Schulden, und der Investitionsstau wächst trotzdem.

• Die Landesschuld steigt nach aktueller Planung bis Ende 2026 auf rund 25 Milliarden Euro, etwa 30 Prozent der Wirtschaftsleistung (BSW-eigene Zahl, über dem Länderdurchschnitt).
• Die kommunale Verschuldung legte 2025 um 7,7 Prozent zu, während die Finanzausgleichsmasse real sank.
• Auffällig ist, wer schweigt: SPD, Linke und Volt erwähnen die Landesschuldenbremse in ihren Programmen an keiner Stelle.

Was dafür spricht

BSW (Abschaffung), Grüne (verantwortungsvolle Reform)

Ohne neue Schulden heißt: jede Mehrausgabe muss woanders gekürzt werden.

• BSW: die Schuldenbremse zwingt Land und Kommunen zu kürzen, selbst wenn Investitionen dringend gebraucht werden; Beleg ist das Brückenchaos in Magdeburg.
• Grüne wollen sie 'verantwortungsvoll reformieren', um in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu bleiben.
• Wer beim Status quo bleibt und trotzdem mehr ausgeben will, muss bei Schule, Polizei, Hochschulen oder Förderprogrammen kürzen; wo genau, benennt kein Programm.

Was dagegen spricht

CDU und AfD, als Kernsatz beider Finanzkapitel; FDP und FW auf Konsolidierungskurs

Neue Schulden binden künftige Haushalte; die Schuldenquote liegt schon über dem Schnitt.

• CDU: die Schuldenbremse bleibt 'ein zentrales Versprechen an kommende Generationen', die Verschuldung soll nicht weiter steigen.
• AfD: Sondervermögen sind 'versteckte Schuldenhaushalte', bestehende sollen schnellstmöglich rückabgewickelt werden.
• FDP will 'nicht auf Aufweichung der Schuldenregeln' setzen, die Freien Wähler nennen nur einen schuldenfreien Haushalt zukunftsfest.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. Grüne

   „Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu machen.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 5.6 'Kommunen finanziell stärken', S. 91, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

2. BSW

   „Die Schuldenbremse blockiert dieses notwendige Handeln. Sie zwingt Bund, Länder und Kommunen dazu, selbst dann zu kürzen, wenn Investitionen dringend gebraucht werden.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt '3.1 Deindustrialisierung stoppen', S. 17, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

3. Tierschutzpartei

   „Die unflexible Schuldenbremse hindert Wirtschaft und Verwaltung an einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir befürworten vielmehr ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende solidarisch einbezieht, und mutige Zukunftsinvestitionen, um die Klimapolitik und andere große Herausforderungen durch Investitionen zu bewältigen.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 3.1.1 Schuldenbremse, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. CDU

   „Die Schuldenbremse bleibt für uns ein zentrales Versprechen an kommende Generationen. In den nächsten Jahren wollen wir die Verschuldung des Landes nicht weiter erhöhen und damit finanzielle Spielräume für Zukunftsaufgaben schaffen.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 76-77, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. AfD

   „Wir setzen auf planbare Entlastungen statt immer neuer Abgaben, auf ehrliche Budgets statt Taschenspielertricks und auf die Schuldenbremse zum Schutz der kommenden Generationen.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel XVI 'Finanzen und Steuern', S. 228, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

3. FDP

   „Unsere Konsolidierungsstrategie setzt nicht auf höhere Steuern, neue Abgaben oder eine Aufweichung der Schuldenregeln, sondern auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 53, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

4. Freie Wähler

   „Nach den massiven Belastungen der vergangenen Jahre durch Krisenbewältigung und Inflationsfolgen muss das Land konsequent auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren. Nur ein schuldenfreier Haushalt sichert langfristig den politischen Handlungsspielraum unseres Landes.“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 73, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: Die Linke, SPD, dieBasis, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel XVI 'Finanzen und Steuern', S. 228 (Schuldenbremse als Kernbekenntnis) und S. 231 (Nr. 8, Sondervermögen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
2. CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, S. 76-77 (Schuldenbremse als 'zentrales Versprechen'), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
3. BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, S. 16-18 (Schuldenbremse blockiert, 'Abschaffung der Schuldenbremse' als Ziel; BSW-eigene Zahlen: rund 25 Mrd. Euro Landesschuld Ende 2026, Schuldenquote rund 30 Prozent des BIP), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
4. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 5.6, S. 91 (Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 53 (nicht auf Aufweichung der Schuldenregeln), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
6. Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 73 (nur ein schuldenfreier Haushalt sichert Handlungsspielraum), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. Kommunale Verschuldung 2025 plus 7,7 Prozent, Finanzausgleichsmasse real gesunken: siehe Quellen zu These 7 dieses Katalogs
8. SPD, Linke und Volt: keine Erwähnung der Landesschuldenbremse im jeweiligen LSA-Programm (Volltextsuche 'Schuldenbremse', 'Neuverschuldung', 'Kreditaufnahme', 'neue Schulden', 2026-08-12)

Worum es geht

Die Ausstattung ist bezahlt: 112 Millionen Euro an 886 Schulen.

• Aus dem DigitalPakt 2.0 stehen weitere rund 57,6 Millionen Euro bereit; Stand Juni 2026 war kein Antragsverfahren eröffnet.
• Ein Leistungsnotstand fehlt: die Viertklässler des Landes lagen im IQB-Bildungstrend 2021 in allen vier Bereichen besser als der Bund.
• Wie viele Grundschulen tatsächlich mit Tablets und Lernsoftware arbeiten, ist nicht veröffentlicht.

Was dafür spricht

AfD ('Keine Frühdigitalisierung', Informatik ab Klasse 8 statt Tablets)

Schweden hat die Digitalstrategie zurückgedreht und fördert wieder Lehrbücher.

• Ab 2025 entfällt dort die Gerätepflicht im Vorschulbereich, ein neuer Lehrplan stärkt das Lernen mit Büchern.
• Das Karolinska-Institut warf der Regierung vor, Studien zu negativen Wirkungen des Geräteeinsatzes zu ignorieren.
• Geräte, Wartung und Lizenzen kosten Geld, das bei 93,6 Prozent Unterrichtsversorgung auch in Personal fließen könnte.

Was dagegen spricht

Studienlage gegen die absolute Begründung (Metaanalyse, Clearing House Unterricht der TU München)

Metaanalyse über 92 Studien: mittlerer bis großer Lerneffekt digitaler Werkzeuge.

• Hedges' g = 0,65 im mathematisch-naturwissenschaftlichen Unterricht gegenüber demselben Inhalt ohne Technik.
• Entscheidend ist nicht das Gerät, sondern Fortbildung und Einbindung in ein Unterrichtskonzept.
• Zur Ehrlichkeit gehört: gemessen wurde überwiegend die Sekundarstufe, für die Grundschule ist die Evidenz dünner.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. AfD

   „Wir werden dafür Sorge tragen, dass digitale Medien im Unterricht nicht schon an der Grundschule, sondern erst an weiterführenden Schulen und dort nicht flächendeckend, sondern nur selektiv eingesetzt werden. Außerdem werden wir entsprechend den Empfehlungen der Leopoldina die Nutzung von Smartphones bis einschließlich Klasse 10 untersagen.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IV Nr. 14 ('Keine Frühdigitalisierung an Schulen!'), S. 79, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. BSW

   „In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb grundlegender Fähigkeiten beeinträchtigen.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 44, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

3. dieBasis

   „Die Idee, digitales Lernen solle „die Zukunft“ sein, lehnt die Mehrheit unserer Mitglieder ab. Lernen ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. [...] Deswegen setzen wir uns für eine Bildungspolitik ein, die die Risiken digitaler Dauerpräsenz ernst nimmt und den Erhalt analoger Lernformen zum Wohl des Kindes schützt. In diesem Rahmen lehnen unsere Mitglieder – so wie viele Bürgerinnen und Bürger – auch den sogenannten DigitalPakt Schule ab.“

   Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Analoges Lernen als zentrales Mittel', S. 10, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. Grüne

   „Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Schulen hat für uns eine hohe Priorität. Schnelles Internet, WLAN für alle, digitale Tafeln und ausreichend Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sollen modernes Lernen überall möglich machen.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 58, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

2. Tierschutzpartei

   „Wir fordern die verbindliche Integration von Medienkompetenz und digitaler Bildung in den Lehrplan aller Schulstufen. [...] Wir begrüßen zudem das Konzept der „digitalen Hausmeister“, also Planstellen, die sich um die digitale Infrastruktur mehrerer Schulen kümmern.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 8.4 Medienkompetenz und digitale Bildung in allen Schulstufen verankern, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: CDU, Die Linke, SPD, FDP, Freie Wähler, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. 112 Millionen Euro an 886 Schulen, Förderperiode 2019 bis 2025 abgeschlossen: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, Meldung zum Abschluss des Förderprogramms DigitalPakt Schule, abgerufen 2026-07-30
2. Rund 57,6 Millionen Euro aus dem DigitalPakt 2.0, Investitionsstrang I, Stand Juni 2026 kein Antragsverfahren eröffnet: Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt, 'Bund und Länder einig über den Digitalpakt 2.0', und Deutsches Schulportal, abgerufen 2026-07-30
3. IQB-Bildungstrend 2021, Anteile unter Mindeststandard für Sachsen-Anhalt und Bund (Lesen 15,5 zu 18,8, Zuhören 15,5 zu 18,3, Orthografie 30,0 zu 30,4, Mathematik 16,1 zu 21,8): Ministerium für Bildung Sachsen-Anhalt, Pressemitteilung vom 17.10.2022, abgerufen 2026-07-30
4. Metaanalyse 92 Studien, Hedges' g = 0,65 für digitale Werkzeuge im MINT-Unterricht, Wirksamkeit abhängig von Fortbildung und Einbindung: Hillmayr u. a. (2020), zusammengefasst beim Clearing House Unterricht der TU München, abgerufen 2026-07-30
5. Schwedische Kehrtwende ('fraan skaerm till paerm', Wegfall der Gerätepflicht im Vorschulbereich ab 2025, Förderung von Lehrbüchern, neuer Lehrplan 2028, Kritik des Karolinska-Instituts): Bundeszentrale für politische Bildung, 'Mit oder ohne Tablet lernen?!', abgerufen 2026-07-30
6. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel IV Nr. 14 und Nr. 15
7. Anteil der Grundschulen in Sachsen-Anhalt mit Tablet- und Lernsoftwareeinsatz: noch nicht belegt

Worum es geht

Zwei Systeme, ein Personalmangel: an Förderschulen fällt jede neunte Stunde aus.

• Im Schuljahr 2024/25 fielen an Förderschulen 11,6 Prozent der Stunden ersatzlos aus, der höchste Wert aller Schulformen.
• Das Land betreibt beide Strukturen parallel: Förderschulen und gemeinsamen Unterricht an Regelschulen, beide brauchen sonderpädagogisches Personal.
• Sieben Parteien beziehen wörtlich Stellung, so klar wie bei kaum einer anderen Frage: eine echte Wertfrage dieser Wahl.

Was dafür spricht

Grüne (beginnend mit Schwerpunkt Lernen), Linke (verbindliche Inklusion im Regelschulsystem)

Getrennte Beschulung stigmatisiert und mindert Lebenschancen, sagen Grüne und Linke.

• Grüne wollen den gemeinsamen Unterricht 'zum Normalfall machen' und mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen Schwerpunkt Lernen beginnen.
• Linke: der Anspruch auf inklusive Bildung im Regelschulsystem soll für alle Schüler:innen verbindlich sein.
• Gerade die Kinder mit dem größten Förderbedarf treffen im Status quo auf den höchsten Unterrichtsausfall des Landes.

Was dagegen spricht

AfD (Inklusion beenden), CDU, FDP, Freie Wähler; SPD erhält, wo Bedarfe bestehen

Spezielle Pädagogik braucht spezielle Orte; Doppelbesetzung bindet knappe Lehrkräfte.

• AfD: behinderte Kinder bräuchten eine Pädagogik, 'wie sie nur an Förderschulen möglich ist'; Doppelbesetzung binde im Lehrermangel wertvolle Kapazitäten.
• CDU bekennt sich 'ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen', FDP zur 'Beibehaltung des differenzierenden Schulsystems inklusive des Förderschulsystems'.
• Auch SPD und Freie Wähler erhalten die Förderschulen; die SPD stärkt parallel den gemeinsamen Unterricht.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. Die Linke

   „Deshalb ist für uns der Anspruch auf eine erfolgreiche, inklusive Bildung im Regelschulsystem für alle Schüler:innen verbindlich.“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Schulerfolg für alle Schüler:innen sichern - Inklusion an den Regelschulen voranbringen', S. 30, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Grüne

   „Die Trennung durch Förderschulen führt zu Stigmatisierung und mindert die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder mit Behinderung. Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen, die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt deutlich reduzieren [...] Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Bildungskapitel, S. 54, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. Volt

   „Schrittweise zu einem gemeinsamen, inklusiven Schulmodell ohne starre Trennung nach Schulformen übergehen“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Faire Bildungschancen für alle Kinder', S. 19, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. CDU

   „Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für inklusive Bildung und sichern Wahlfreiheit sowie passgenaue Förderangebote für jedes Kind. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Abschnitt 'Förderschulen stärken und individuelle Förderung ermöglichen', S. 22, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. AfD

   „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IV 'Schulbildung' Nr. 4 ('Keine Experimente an unseren Kindern!'), S. 74-75, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

3. SPD

   „Förderschulen bleiben dort erhalten, wo sie besonderen Bedarfen gerecht werden, und werden weiterentwickelt.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Abschnitt 'Chancengerechtigkeit und Inklusion', S. 19, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

4. FDP

   „Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung des differenzierenden Schulsystems inklusive des Förderschulsystems aus. Eine Einheitsschule lehnen wir ab.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 23, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

5. Freie Wähler

   „Förderschulen erhalten und bedarfsgerecht ausstatten,“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 100, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Neutral, mit Beleg

1. Tierschutzallianz

   „Inklusion ist der richtige Weg, Kinder mit Behinderung auf ein möglichst normales Leben inmitten der Gesellschaft vorzubereiten. [...] Es ist letzlich zweitrangig, an welchem Ort Inklusion erfolgt“

   Tierschutzallianz Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt Bildung, Nr. 2 'Inklusion endlich umsetzen!', S. 13-14, https://www.tierschutzallianz.de/wp-content/uploads/go-x/u/d4c62c2a-e565-4a63-a2b7-ca29e8b9f8ad/Wahlprogramm_LTW2026.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: BSW, dieBasis, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzpartei. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026, S. 54 (Stigmatisierung, gemeinsamer Unterricht als Normalfall, Abschaffung beginnend mit Schwerpunkt Lernen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
2. Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, S. 30 (inklusive Bildung im Regelschulsystem verbindlich), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
3. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel IV Nr. 4, S. 74-75 (Inklusion unverzüglich beenden, Förderschulen ausbauen, Doppelbesetzungs-Argument), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
4. CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, S. 22 (ausdrückliches Bekenntnis zum Erhalt der Förderschulen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 23 (Beibehaltung des differenzierenden Schulsystems inklusive des Förderschulsystems), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
6. Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 100 (Förderschulen erhalten und bedarfsgerecht ausstatten), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 19 (Förderschulen bleiben erhalten, wo sie besonderen Bedarfen gerecht werden; parallel Stärkung des gemeinsamen Unterrichts), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
8. Unterrichtsausfall an Förderschulen 11,6 Prozent im Schuljahr 2024/25 (ersatzlos, höchster Wert aller Schulformen): siehe Quellen zu These 17 dieses Katalogs (Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage)

Worum es geht

Eigenanteil im Heim: 2.400 bis 2.700 Euro monatlich, Durchschnittsrente: 1.500.

• Die Eigenanteile in der stationären Pflege liegen bei rund 2.400 bis 2.700 Euro im Monat (Zahlen aus dem Grünen-Programm), die Durchschnittsrente in Sachsen-Anhalt bei rund 1.500 Euro.
• Laut Linke hat sich der Eigenanteil in sechs Jahren fast verdoppelt; eine Bundesreform kam bislang nicht.
• Betroffen ist mehr als jede zehnte Person im Land: rund 200.000 Menschen mit Pflegegrad, dazu rund 58.000 Beschäftigte in der Pflege (laut Linke).

Was dafür spricht

AfD und Linke (Landespflegegeld), Grüne und Volt (Investitionskosten übernehmen)

Das Land kann selbst handeln; Sachsen und Thüringen zahlen bereits.

• Die Investitionskostenförderung der Heime ist nach SGB XI ohnehin Ländersache; übernimmt das Land sie, sinkt die Heimrechnung direkt (Grüne, Volt).
• Ein Landespflegegeld ist eine originäre Landesleistung; die Linke nennt mindestens 1.500 Euro im Jahr, auch die AfD fordert eines.
• Die Forderung eint sonst getrennte Lager: AfD, Linke, Grüne und Volt stehen hier auf derselben Seite.

Was dagegen spricht

CDU, SPD, FDP, Freie Wähler: Reform der Pflegeversicherung im Bund

Eine Dauerausgabe ohne Preisschild für ein Problem des Bundes.

• CDU: Reform auf Bundesebene mit gedeckelten Eigenanteilen; SPD: 'echte Pflegereform' über den Bundesrat.
• FDP will die Pflegeversicherung kapitalgedeckt reformieren, FW ihre Konzeption überarbeiten; ein Landestopf kommt in keinem der vier Programme vor.
• Was ein Landespflegegeld insgesamt kosten würde, beziffert kein einziges Programm.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. AfD

   „Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege sind für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine untragbare Belastung. Wir stehen für eine wirksame Begrenzung dieser Kosten und mehr Unterstützung für Familien. [...] Wir brauchen steuerliche Entlastungen und ein Landespflegegeld.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel XVII Nr. 15, S. 245-246, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Die Linke

   „ein Landespflegegeld von mindestens 1500 Euro pro Jahr einführen [...] dass Sachsen-Anhalt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig übernimmt. Öffentliche Verantwortung darf nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden.“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen!', S. 55-56, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

3. Grüne

   „Ansätze sind die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten aus dem Eigenanteil durch das Land. Damit wollen wir den Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt zu Pflegekosten, S. 81, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

4. Volt

   „Ausbau der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, um Kosten für Bewohner zu senken“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Würdevolle Pflege für alle ermöglichen', S. 41, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. CDU

   „Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ein, mit gedeckelten Eigenanteilen, fairer Finanzierung und Schutz des selbstgenutzten Wohneigentums.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Abschnitt 'Angehörige entlasten und Pflege bezahlbar halten', S. 27, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. SPD

   „Wir setzen uns im Bundesrat für eine echte Pflegereform auf Bundesebene ein.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 14, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. FDP

   „Die Pflegeversicherung wollen wir umfassend reformieren: Versicherungsfremde Leistungen gehören gestrichen, ein kapitalgedecktes Element muss, wie bei der Krankenversicherung, ergänzt und Anreize für private sowie betriebliche Vorsorge müssen gestärkt werden.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 64, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

4. Freie Wähler

   „Die Konzeption der Pflegeversicherung muss überarbeitet werden. Die Pflege muss über angepasste Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert werden – auch inklusive der Beiträge der Beamten und Selbständigen.“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 58, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: BSW, dieBasis, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzpartei, Tierschutzallianz. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel XVII Nr. 15, S. 245-246 (Landespflegegeld, Begrenzung der Eigenanteile), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
2. Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, S. 55-56 (Landespflegegeld mindestens 1500 Euro pro Jahr, vollständige Übernahme der Investitionskosten; Zahlen zu Eigenanteil-Verdopplung und Betroffenen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
3. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026, S. 81 (Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten durch das Land; Eigenanteile rund 2.400 bis 2.700 Euro), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
4. Volt Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 41 (Ausbau der Investitionskostenförderung, um Kosten für Bewohner zu senken), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, S. 27 (Reform der Pflegeversicherung auf Bundesebene, gedeckelte Eigenanteile), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
6. SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 14 (echte Pflegereform über den Bundesrat), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. FDP Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 64 (Pflegeversicherung umfassend reformieren, kapitalgedecktes Element), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
8. Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 58 (Konzeption der Pflegeversicherung überarbeiten), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
9. Amtliche Bestätigung der Eigenanteils- und Betroffenenzahlen: noch nicht belegt, zu prüfen wäre die vdek-Statistik zu Eigenanteilen je Bundesland und die Pflegestatistik des Statistischen Landesamtes

Worum es geht

Dasselbe Geld gibt es nur einmal: für den Beitrag oder für mehr Personal.

• Seit dem 1. Januar 2026 sind Bundesmittel für Beitragsfreiheit gesperrt (KiTa-Qualitätsgesetz); jeder Euro dafür kommt aus dem Landeshaushalt.
• Der Engpass ist Personal: eine Vollzeitkraft betreut rechnerisch 5,5 Krippenkinder (empfohlen 1 zu 3) beziehungsweise 10,3 im Kindergarten (empfohlen 1 zu 7,5).
• Teilweise frei ist die Kita schon: Eltern zahlen nur für das älteste Kind; die Geschwisterregelung kostet knapp 50 Mio. Euro im Jahr.

Was dafür spricht

AfD, Linke, BSW, Freie Wähler (wörtlich), SPD (als Ziel ohne Frist)

Kita ist hier Normalfall: 58 Prozent der unter Dreijährigen werden betreut.

• Bundesweit sind es 36 Prozent; eine Leistung, die fast alle brauchen, über Beiträge zu finanzieren, trifft mittlere Einkommen am härtesten.
• AfD will Kitas 'ab dem ersten Kind kostenlos machen', Linke und BSW fordern beitragsfreie Kitas, FW 'Kita und Hort kostenlos für alle Kinder'.
• Linke und BSW wollen Beitragsfreiheit und bessere Schlüssel gleichzeitig aus dem Landeshaushalt bezahlen.

Was dagegen spricht

Grüne (Beiträge halten, sozial staffeln), FDP (Stabilität statt Freiheit)

Der Engpass ist Personal: 2.700 Fachkräfte fehlen bis 2030.

• Grüne wollen den Mindestpersonalschlüssel anheben und Beiträge sozial staffeln, statt sie abzuschaffen; ihr Abschnitt heisst 'Kitas im Land sichern, Beiträge halten'.
• FDP: 'Beitragsstabilität bleibt ein Ziel – aber nicht um den Preis sinkender Qualität.'
• Die CDU legt ein Konzept mit besserem Personalschlüssel vor; zur Beitragsfreiheit sagt ihr Programm nichts, das wird nicht als Nein gewertet.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. AfD

   „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel I Nr. 13 ('Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!'), S. 18, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Die Linke

   „die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Bildung für alle - von Anfang an: Kitas stärken', S. 29, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

3. SPD

   „Bildung soll kostenfrei sein. Kurzfristig wird die Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern gesichert. Beitragsfreiheit bleibt unser Ziel.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 28, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

4. BSW

   „Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 45, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

5. Freie Wähler

   „Kita und Hort kostenlos für alle Kinder anbieten,“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 38, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

6. Gartenpartei

   „Hort- und Kitaplätze müssen kostenfrei und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

   Gartenpartei, Politisches Programm, Abschnitt 'Ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen', https://gartenpartei.eu/programm/, Abruf 2026-08-10

7. PdF

   „gebührenfreie Kitas schrittweise einführen“

   Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 6 Soziales und Familie, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

8. Tierschutzpartei

   „Zur Entlastung der Eltern und des privaten Klimas im Elternhaus sollen langfristig keine Kosten mehr für Kitas, Schulen und andere Betreuungsangebote anfallen.“

   PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt zu Kinder- und Familienpolitik, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. FDP

   „Beitragsstabilität bleibt ein Ziel – aber nicht um den Preis sinkender Qualität.“

   Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 23, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

2. Grüne

   „Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel anheben [...]. Das Land soll ein Modell zur sozialen Staffelung von Kitabeiträgen erarbeiten.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Kitas im Land sichern, Beiträge halten', S. 52, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

Neutral, mit Beleg

1. Volt

   „6 Stunden tägliche Kita-Betreuung als landesweit kostenfreie Grundversorgung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sichern. Betreuung über 6 Stunden hinaus sozial nach dem Einkommen der Eltern staffeln. Ab dem zweiten Kind im Kita-Alter gezielt Familien durch vollständige Beitragsfreiheit entlasten.“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 15, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Keine belegbare Position: CDU, dieBasis, Die PARTEI, Tierschutzallianz. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. Geschwisterbeitragsfreiheit seit Januar 2019, Befreiung bei Wohngeld und Kinderzuschlag seit August 2019, knapp 50 Mio. Euro pro Jahr für die Geschwisterentlastung: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung Sachsen-Anhalt, 'Kinderbetreuung in Sachsen-Anhalt' und FAQ Beitragsentlastung, abgerufen 2026-07-30
2. Personalschlüssel 1 zu 5,5 (Krippe) und 1 zu 10,3 (Kindergarten), Empfehlung 1 zu 3 und 1 zu 7,5, 97 Prozent in nicht kindgerechten Gruppen, Betreuungsquoten 58 und 93 Prozent, Bedarf 2.700 zusätzliche Fachkräfte bis 2030: Bertelsmann Stiftung, Pressemitteilung 'Sachsen-Anhalt kann kindgerechte Kita-Qualität bis 2030 erreichen', 28.11.2023, Datenstichtag 1. März 2022, abgerufen 2026-07-30
3. Bundesmittel für Beitragsentlastung nur noch bis 31.12.2025: Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend, 'Für gute Kinderbetreuung bundesweit: das KiTa-Qualitätsgesetz', abgerufen 2026-07-30
4. Position AfD: Regierungsprogramm 2026, Kapitel I Nr. 13, S. 18 (Kitas ab dem ersten Kind kostenlos), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. Position Linke: Landtagswahlprogramm 2026, S. 29 (beitragsfrei für alle Eltern; Beiträge und bessere Personalschlüssel vollständig landesfinanziert), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
6. Position BSW: Landtagswahlprogramm 2026, S. 45 (beitragsfreie Kitas; Zielliste S. 46 'perspektivisch'), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. Position Freie Wähler: Wahlprogramm 2026, S. 38 (Kita und Hort kostenlos für alle Kinder), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
8. Position SPD: Wahlprogramm 2026, S. 28 ('Beitragsfreiheit bleibt unser Ziel', ohne Frist), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
9. Position Grüne: Programm zur Landtagswahl 2026, S. 52 (Abschnitt 'Kitas im Land sichern, Beiträge halten'; Mindestpersonalschlüssel anheben, soziale Staffelung der Kitabeiträge), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
10. Position FDP: Wahlprogramm 2026, S. 23 (Beitragsstabilität nicht um den Preis sinkender Qualität) und S. 71 (Qualität hat Vorrang vor pauschaler Beitragsfreiheit ohne Standards), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
11. Position Volt: Wahlprogramm 2026, S. 15 (kostenfreie 6-Stunden-Grundversorgung, Staffelung darüber, Beitragsfreiheit ab dem zweiten Kind), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
12. CDU ohne zugeschriebene Position: Regierungsprogramm 2026, S. 47 (Konzept mit verbessertem Personalschlüssel; Beitragsfreiheit im gesamten Programm nicht erwähnt), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
13. Bertelsmann Stiftung, Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme Sachsen-Anhalt: rund 2.700 zusätzliche Fachkräfte bis 2030 für empfohlene Schlüssel, abgerufen 2026-07-30

Worum es geht

Vier Parteien wollen stärken, drei beschneiden, und die Lager sortieren sich neu.

• Der Verfassungsschutz ist reine Landessache: Personal, Befugnisse und Kontrolle regelt der Landtag über Haushalt und Verfassungsschutzgesetz Sachsen-Anhalt.
• Die Frage kippt die Reihenfolge der Polizei-These: die AfD will dort mehr Geld, lehnt die Stärkung des Verfassungsschutzes aber ab; SPD und Volt sind dort neutral, hier klar dafür.
• Die Gegner eint nur das Nein: die AfD will einen klassischen Inlandsgeheimdienst und die Berichte abschaffen, Linke und BSW verlangen Bürgerrechte, Transparenz und Kontrolle.

Was dafür spricht

CDU, SPD, Freie Wähler, Volt (alle wörtlich im Programm)

Extremistische Bestrebungen nehmen zu, die Behörde muss mithalten können.

• CDU: weil extremistische Bestrebungen im Land zunehmen, muss 'auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden'.
• SPD nennt Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage und fordert bessere Ausrüstung und mehr Personal.
• Volt koppelt beides: das Landesamt 'stärken und transparent kontrollieren'; die Freien Wähler wollen Extremisten länderübergreifend besser überwachen.

Was dagegen spricht

AfD (Umbau zum Inlandsgeheimdienst) sowie Linke und BSW (Bürgerrechte, Kontrolle), aus entgegengesetzten Motiven

Ohne Kontrolle kann die Behörde zum politischen Machtinstrument werden, warnt das BSW.

• AfD: Umbau zum 'Inlandsgeheimdienst' mit klassischem Aufgabenspektrum, Bewertung nur nach 'harten, objektiv feststellbaren Kriterien', Verfassungsschutzberichte abschaffen.
• Linke: die Behörde ist 'in ihrer jetzigen Form überflüssig'; statt V-Leute-Netzwerken und Bespitzelung langfristig eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte.
• BSW: die Extremismuskategorie der 'Delegitimierung des Staates' sofort abschaffen und die demokratische Kontrolle ausbauen.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. CDU

   „Da extremistische Bestrebungen im Land zunehmen, müssen die Sicherheitsbehörden insgesamt und damit auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. SPD

   „Den wachsenden Herausforderungen durch Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage muss auch der Verfassungsschutz gewachsen sein. Dafür braucht es Verbesserung in Sachen Ausrüstung und Personal.“

   SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Abschnitt 'Schutz vor Extremismus und Gewalt', S. 33, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

3. Freie Wähler

   „Verfassungsschutz stärken.“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 3.2.1 'Polizei - Innere Sicherheit', S. 64, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

4. Volt

   „Das Landesamt für Verfassungsschutz stärken und transparent kontrollieren“

   Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Schutz, Sicherheit & Prävention', S. 170, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. AfD

   „Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat. [...] Verfassungsschutzberichte, deren Informationswert gegen Null geht, [...] gehören abgeschafft.“

   AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel VIII Nr. 1 ('Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!'), S. 131-132, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Die Linke

   „Ein Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist überflüssig. Er muss seine Prioritäten neu setzen. Statt auf intransparente V-Leute-Netzwerke und Bespitzelung zu setzen, wollen wir langfristig eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Demokratie verteidigen statt Geheimdienst ausbauen', S. 129, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

3. BSW

   „Das BSW fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates'.“

   BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt 2.2 'Meinungsfreiheit', S. 11-12, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

Keine belegbare Position: FDP, Grüne, dieBasis, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzpartei, Tierschutzallianz. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6 (Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz weiter stärken), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
2. SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Abschnitt 'Schutz vor Extremismus und Gewalt', S. 33 (Ausrüstung und Personal), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
3. Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Kapitel 3.2.1, S. 64 (Ziel 'Verfassungsschutz stärken', länderübergreifende Überwachung), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
4. Volt Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 170 (Landesamt stärken und transparent kontrollieren), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel VIII Nr. 1 'Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!', S. 131-132 (Inlandsgeheimdienst, harte Kriterien, Berichte abschaffen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
6. Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt 'Demokratie verteidigen statt Geheimdienst ausbauen', S. 129 (überflüssig in jetziger Form, Agentur für Demokratie und Menschenrechte); Frühwarnsignale-Zitat ebd. (Volltext Z. 6096-6098), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
7. BSW Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt 2.2 'Meinungsfreiheit', S. 11-12 (Abschaffung der Delegitimierungs-Kategorie, demokratische Kontrolle ausbauen, Machtinstrument-Warnung), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
8. FDP und Grüne: keine Erwähnung von Verfassungsschutz oder Geheimdienst im jeweiligen LSA-Programm (Volltextsuche 'Verfassungsschutz', 'Geheimdienst', 'V-Leute', 2026-08-12)
9. Parteiverbotsverfahren braucht belastbare Tatsachengrundlage (Bundesverfassungsgericht), Hufeisen-Einordnung und Monitor-Relevanz:, Abschnitt 1.1

Worum es geht

Die CDU will KI-Kameras landesweit, Linke und Grüne lehnen Massenüberwachung ab.

• Die Befugnisse sind Landesrecht: polizeiliche Videoüberwachung regelt das Sicherheits- und Ordnungsrecht des Landes, und die CDU verlangt ausdrücklich neue gesetzliche Grundlagen.
• Die Kriminalität sinkt insgesamt (172.776 Straftaten 2025, minus 6,2 Prozent), aber Bedrohungen (+7,5) und Sexualdelikte (+14,1 Prozent) steigen (siehe Polizei-These).
• Wie viele Anlagen es heute gibt und was sie bewirken, ist nicht zentral erhoben; vier Parteien beziehen wörtlich Stellung, die übrigen elf schweigen zur polizeilichen Videoüberwachung.

Was dafür spricht

CDU und Freie Wähler, beide wörtlich im Programm

Kameras klären auf und schrecken ab, sagen CDU und Freie Wähler.

• CDU: der Videoschutz im öffentlichen Raum soll ausgeweitet und ein KI-gestützter intelligenter Videoschutz 'landesweit ermöglicht' werden, der auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennt.
• Freie Wähler: an 'besonders neuralgischen Stellen' sollen intelligente Videoüberwachungsanlagen entstehen, zur Ermittlung und zur Abschreckung.
• Die CDU will zusätzlich gesetzliche Grundlagen für die biogeographische DNA-Analyse (Haar-, Haut- und Augenfarbe, Alter) für zusätzliche Fahndungserfolge.

Was dagegen spricht

Linke und Grüne, beide wörtlich im Programm

Massenüberwachung trifft alle, die nichts getan haben.

• Linke: 'Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehnen wir ab – Polizeiarbeit ja, Überwachungsstaat nein'; andere Parteien forderten 'immer neue Überwachungsinstrumente'.
• Grüne: dem 'wachsenden Überwachungsdruck in öffentlichen Räumen muss konsequent entgegengewirkt werden', Massenüberwachung bei Veranstaltungen und Märkten lehnen sie ab.
• Kameras erfassen alle, nicht nur Verdächtige; die Linke warnt vor dem gläsernen Bürger.

Was folgt

Parteipositionen zu dieser These

Belegt dafür

1. CDU

   „Zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten soll der Videoschutz im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Ergänzend dazu wollen wir einen KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, um auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen und zusätzliche Fahndungserfolge erzielen zu können.“

   Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

2. Freie Wähler

   „Zur besseren Ermittlung von Straftäterinnen und Straftätern, aber auch zur Abschreckung sind an besonders neuralgischen Stellen intelligente Videoüberwachungsanlagen aufzubauen.“

   FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 3.2.1 'Polizei - Innere Sicherheit', S. 64, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegt dagegen

1. Die Linke

   „Während andere Parteien immer neue Überwachungsinstrumente fordern, machen wir den Schutz der digitalen Privatsphäre zum Grundrecht des 21. Jahrhunderts. [...] Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehnen wir ab – Polizeiarbeit ja, Überwachungsstaat nein.“

   Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Digitale Grundrechte - Freiheit in der digitalen Welt', S. 129, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

2. Grüne

   „Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Dem wachsenden Überwachungsdruck in öffentlichen Räumen muss konsequent entgegengewirkt werden. Deshalb lehnen wir Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum ab.“

   Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 36, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

Keine belegbare Position: AfD, SPD, FDP, BSW, dieBasis, Gartenpartei, Die PARTEI, PdF, Tierschutzpartei, Tierschutzallianz, Volt. Das ist ein Befund zur Beleglage: die Programme dieser Parteien äußern sich zu dieser These nicht in einer auswertbaren Form, das wird hier nicht gedeutet.

Quellen dieser These

1. CDU Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026, Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6 (Videoschutz ausweiten, KI-gestützter intelligenter Videoschutz landesweit, biogeographische Analyse), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
2. Freie Wähler Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Kapitel 3.2.1, S. 64 (intelligente Videoüberwachungsanlagen an neuralgischen Stellen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
3. Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt 'Digitale Grundrechte', S. 129 (Gesichtserkennung zur Massenüberwachung ablehnen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
4. Bündnis 90/Die Grünen Sachsen-Anhalt, Programm zur Landtagswahl 2026, S. 36 (Überwachungsdruck in öffentlichen Räumen entgegenwirken, Massenüberwachung im öffentlichen Raum ablehnen), geprüft gegen Volltext 2026-08-12
5. Geprüft, tragen die Videofrage NICHT (deshalb null): FDP (S. 48 Waffenverbotszonen/anlasslose Personenkontrollen = anderes Instrument; einzige sicherheitsbezogene Video-Aussage pro Video: 'Diebstahlprävention stärken wir durch Video' an Fahrradabstellanlagen), AfD (Kap. VIII Nr. 2 'jede Form anlassloser Überwachung' im Kontext digitaler Datenspeicherung), BSW (S. 10 Überwachungs-Passage im Meinungsfreiheits-Kapitel ohne Video-Bezug)
6. SPD: keine Erwähnung von Videoüberwachung, Überwachung des öffentlichen Raums, Gesichtserkennung oder Waffenverbotszonen im gesamten Programm (Volltextsuche 2026-08-12)
7. Kriminalitätszahlen 2025 (172.776 Straftaten, minus 6,2 Prozent; Bedrohungen +7,5, Sexualdelikte +14,1 Prozent): siehe Quellen zu These 24 dieses Katalogs
8. Zahl und Wirkung bestehender Videoanlagen in Sachsen-Anhalt: noch nicht belegt, zu prüfen wäre eine Evaluation anhand der Polizeilichen Kriminalstatistik je Standort