Die 15 zugelassenen Listen zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026

Die Reihenfolge folgt der Datenbasis dieser Wahlhilfe, nicht einer Wertung. Zu jeder Partei stehen die zwölf Thesen mit der belegten Position, wo eine Quelle existiert, mit wörtlichem Zitat und Fundstelle. Wo keine auswertbare Aussage vorliegt, steht dort „keine belegbare Position“, das ist ein Befund zur Beleglage, keine Bewertung.

CDU

Christlich Demokratische Union Deutschlands

Wahlprogramm: Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns. (Regierungsprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026) (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: dafür

    „Unser Ziel: Zu einer der Top-5-Regionen für Ansiedlungen werden, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa. Wir konkurrieren seit Langem nicht nur mit Bayern und Thüringen, sondern auch mit z. B. Portugal, Spanien, Schweden und oft auch mit dem Rest der Welt.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 10, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dagegen

    „Ergänzend dazu haben wir bereits das Landesvergabegesetz im Herbst 2025 unter großer Zustimmung der Unternehmensverbände deutlich gelockert. Ziel war es, Vergabeverfahren zu vereinfachen und die schnelle Umsetzung von Investitionen [...] zu erleichtern.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 16, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dafür

    „Sachsen-Anhalt hat als eines der ersten Bundesländer die Bezahlkarte für Flüchtlinge eingeführt, verbunden mit einer Bargeldobergrenze von 50 Euro und einer spürbaren Entlastung der Kommunen.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 7, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dafür

    „Wo Fluchtgründe entfallen sind, muss eine konsequente Rückführung erfolgen. Die neue Abschiebungssicherungseinrichtung des Landes werden wir 2027 in Betrieb nehmen.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 7, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dagegen

    „Bei Freiflächenanlagen steuern wir den Ausbau nachhaltig: Hochwertige Ackerböden bleiben der Ernährungssicherung vorbehalten. Wir fokussieren uns stattdessen auf Brach- und Konversionsflächen, ertragsschwache Böden sowie die kluge Doppelnutzung durch Agri-PV.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 46, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dagegen

    „Die Schuldenbremse bleibt für uns ein zentrales Versprechen an kommende Generationen. In den nächsten Jahren wollen wir die Verschuldung des Landes nicht weiter erhöhen und damit finanzielle Spielräume für Zukunftsaufgaben schaffen.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., S. 76-77, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dagegen

    „Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für inklusive Bildung und sichern Wahlfreiheit sowie passgenaue Förderangebote für jedes Kind. Wir bekennen uns ausdrücklich zum Erhalt der Förderschulen.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Abschnitt 'Förderschulen stärken und individuelle Förderung ermöglichen', S. 22, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dagegen

    „Auf Bundesebene setzen wir uns für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung ein, mit gedeckelten Eigenanteilen, fairer Finanzierung und Schutz des selbstgenutzten Wohneigentums.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Abschnitt 'Angehörige entlasten und Pflege bezahlbar halten', S. 27, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: keine belegbare Position

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dafür

    „Da extremistische Bestrebungen im Land zunehmen, müssen die Sicherheitsbehörden insgesamt und damit auch der Verfassungsschutz weiter gestärkt werden.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: dafür

    „Zur Aufklärung und Verhinderung von Straftaten soll der Videoschutz im öffentlichen Raum ausgeweitet werden. Ergänzend dazu wollen wir einen KI-gestützten intelligenten Videoschutz landesweit ermöglichen, um auffällige Verhaltensmuster automatisiert erkennen und zusätzliche Fahndungserfolge erzielen zu können.“

    Sachsen-Anhalt stärker machen. Nur mit uns., Kapitel 'Sicherheit. Ordnung. Migrationswende.', S. 6, https://www.cdulsa.de/sites/www.cdulsa.de/files/downloads/regierungsprogramm_ltw_web.pdf, Abruf 09.08.2026

Belegte Positionen: 10 von zwölf.

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AfD

Alternative für Deutschland

Wahlprogramm: Das Land zuerst. Regierungsprogramm der AfD Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: dagegen

    „Dieser wirtschaftspolitische Misserfolg zeigt, dass sich milliardenschwere Subventionen für ein einzelnes Großunternehmen nicht dafür eignen, strukturelle Wirtschaftsprobleme am Standort Sachsen-Anhalt zu lösen.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IX Nr. 1 ('Förderung des Mittelstands statt Subventionierung globalistischer Großkonzerne!'), S. 143, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dafür

    „Eine AfD-geführte Landesregierung wird das Sachleistungsprinzip im Einklang mit dem Asylbewerberleistungsgesetz konsequent anwenden, um finanzielle Fehlanreize für illegale Zuwanderer zu unterbinden. Außerdem werden – sofern nötig und möglich – über die Bezahlkarte hinaus Möglichkeiten geprüft werden, um Auslandszahlungen von „Flüchtlingen“ bzw. Asylanten zu unterbinden.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel II Nr. 15 ('Sachleistungen statt Geldleistungen, Auslandszahlungen unterbinden!'), S. 35, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dafür

    „Im Jahre 2024 wurden von der CDU-geführten Landesregierung lediglich 654 ausreisepflichtige Personen abgeschoben, während 1.252 Abschiebungen scheiterten. Die AfD-Landtagsfraktion hat im Alternativen Haushalt für die Jahre 2025 und 2026 einen Betrag in Höhe von 100 Millionen Euro zur Einleitung einer Abschiebeoffensive für ausreisepflichtige Ausländer eingestellt.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel II Nr. 30 ('Ausreisepflichtige konsequent abschieben – Abschiebeoffensive einleiten!'), S. 43, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dafür

    „Die AfD lehnt die Errichtung industrieller und großflächiger Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland ab. Schließlich führen Photovoltaikanlagen in diesen Gebieten zu lokaler Erwärmung und Bodenaustrocknung. Über Generationen hinweg gepflegtes Acker- und Grünland muss erhalten bleiben und zur Sicherstellung der lokalen Versorgung mit Nahrungsmitteln weiterhin einer landwirtschaftlichen Nutzung dienen.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel X Nr. 7 ('Keine Solarparks in deutschen Kulturlandschaften und auf heimischem Ackerland!'), S. 159, dazu Nr. 21 ('Mikroklima schützen – Energiewende stoppen!', S. 167), https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dagegen

    „Wir setzen auf planbare Entlastungen statt immer neuer Abgaben, auf ehrliche Budgets statt Taschenspielertricks und auf die Schuldenbremse zum Schutz der kommenden Generationen.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel XVI 'Finanzen und Steuern', S. 228, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: dafür

    „Wir werden dafür Sorge tragen, dass digitale Medien im Unterricht nicht schon an der Grundschule, sondern erst an weiterführenden Schulen und dort nicht flächendeckend, sondern nur selektiv eingesetzt werden. Außerdem werden wir entsprechend den Empfehlungen der Leopoldina die Nutzung von Smartphones bis einschließlich Klasse 10 untersagen.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IV Nr. 14 ('Keine Frühdigitalisierung an Schulen!'), S. 79, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dagegen

    „Wir werden die Inklusion unverzüglich beenden und die Förderschulen ausbauen!“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel IV 'Schulbildung' Nr. 4 ('Keine Experimente an unseren Kindern!'), S. 74-75, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dafür

    „Die steigenden Eigenanteile in der stationären Pflege sind für viele Menschen in Sachsen-Anhalt eine untragbare Belastung. Wir stehen für eine wirksame Begrenzung dieser Kosten und mehr Unterstützung für Familien. [...] Wir brauchen steuerliche Entlastungen und ein Landespflegegeld.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel XVII Nr. 15, S. 245-246, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Wir werden Krippen und Kindergärten mit einer dauerhaft auf Landesebene gesicherten Finanzierung ab dem ersten Kind kostenlos machen.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel I Nr. 13 ('Für kostenfreie Kitaplätze und kostenfreies Schulessen!'), S. 18, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dagegen

    „Der Verfassungsschutz muss zu einem Inlandsgeheimdienst reformiert werden, der sich dem klassisch geheimdienstlichen Aufgabenspektrum zu widmen hat. [...] Verfassungsschutzberichte, deren Informationswert gegen Null geht, [...] gehören abgeschafft.“

    AfD Sachsen-Anhalt, Regierungsprogramm 2026 'Das Land zuerst', Kapitel VIII Nr. 1 ('Für einen Verfassungsschutz, der die Verfassung schützt!'), S. 131-132, https://afd-lsa.de/wp-content/uploads/2026/07/AfD_Sachsen-Anhalt_Regierungsprogramm_2026_230726-web.pdf, Abruf 2026-08-09

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 10 von zwölf.

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Die Linke

Die Linke

Wahlprogramm: Wir sind der Pol der Hoffnung. Wahlprogramm zur Landtagswahl am 6. September 2026 (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: dagegen

    „weitere Erschließungsarbeiten auszusetzen, bis sich Investoreninteressen mit hoher Wertschöpfungstiefe belastbar manifestieren“

    Landtag von Sachsen-Anhalt, Antrag DIE LINKE zur Debatte 'Was geschieht mit der Intel-Fläche?', 22.08.2025, https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/debatte-zur-intel-flaeche, Abruf 2026-08-09

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „gleichen Lohn für gleiche Arbeit: landesweite Vorgaben, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen gehen, die tarifgebunden zahlen und keine Ausbeutungsmodelle nutzen“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 88, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dagegen

    „Selbständige Kontoführung: Die diskriminierende Bezahlkarte wird durch ein verpflichtendes Basiskonto ersetzt.“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 98, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dagegen

    „Das Recht auf Asyl, der Schutz vor Abschiebung und das Recht auf Familien-nachzug sind für uns nicht verhandelbar.“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 100, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dagegen

    „Agri-PV gezielt fördern, um Böden für die landwirtschaftliche Nutzung zu erhalten“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', S. 107, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dafür

    „Deshalb ist für uns der Anspruch auf eine erfolgreiche, inklusive Bildung im Regelschulsystem für alle Schüler:innen verbindlich.“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Schulerfolg für alle Schüler:innen sichern - Inklusion an den Regelschulen voranbringen', S. 30, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dafür

    „ein Landespflegegeld von mindestens 1500 Euro pro Jahr einführen [...] dass Sachsen-Anhalt die Investitionskosten der Pflegeeinrichtungen vollständig übernimmt. Öffentliche Verantwortung darf nicht auf Pflegebedürftige abgewälzt werden.“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen!', S. 55-56, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „die Bildung in Kindertageseinrichtungen für alle Eltern beitragsfrei wird“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Bildung für alle - von Anfang an: Kitas stärken', S. 29, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dagegen

    „Ein Verfassungsschutz in seiner jetzigen Form ist überflüssig. Er muss seine Prioritäten neu setzen. Statt auf intransparente V-Leute-Netzwerke und Bespitzelung zu setzen, wollen wir langfristig eine Agentur für Demokratie und Menschenrechte“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Demokratie verteidigen statt Geheimdienst ausbauen', S. 129, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: dagegen

    „Während andere Parteien immer neue Überwachungsinstrumente fordern, machen wir den Schutz der digitalen Privatsphäre zum Grundrecht des 21. Jahrhunderts. [...] Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lehnen wir ab – Polizeiarbeit ja, Überwachungsstaat nein.“

    Die Linke Sachsen-Anhalt, Landtagswahlprogramm 2026 'Wir sind der Pol der Hoffnung', Abschnitt 'Digitale Grundrechte - Freiheit in der digitalen Welt', S. 129, https://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/fileadmin/aaa_download_lsa/Parteitage/10._LPT_2._Tagung_VV_LTW_2026/Beschlüsse/2026-03-19_Landtagswahlprogramm__final_.pdf, Abruf 2026-08-09

Belegte Positionen: 10 von zwölf.

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SPD

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

Wahlprogramm: Mit Herz, Haltung und Zuversicht. Wahlprogramm 2026 der SPD Sachsen-Anhalt (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „Mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz stärken wir die Tarifbindung im Land. Eine Ausweitung der bestehenden Einschränkungen oder eine Abschaffung dieses Gesetzes wird es mit uns nicht geben.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 8, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dagegen

    „Menschen, die arbeiten, lernen oder eine Ausbildung absolvieren, sollen eine Bleibeperspektive haben. Freiwillige Rückkehr wird unterstützt. Abschiebungen bleiben die ultima ratio. Ordnung und Humanität schliessen sich nicht aus.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 33, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dagegen

    „Landwirtschaftliche Flächen dienen vorrangig der Lebensmittelproduktion. Gleichzeitig leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Energiewende. Biomasse, Photovoltaik und Agri-PV werden dort genutzt, wo sie sinnvoll sind und Nutzungskonflikte vermieden werden.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 48, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dagegen

    „Förderschulen bleiben dort erhalten, wo sie besonderen Bedarfen gerecht werden, und werden weiterentwickelt.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Abschnitt 'Chancengerechtigkeit und Inklusion', S. 19, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dagegen

    „Wir setzen uns im Bundesrat für eine echte Pflegereform auf Bundesebene ein.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 14, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Bildung soll kostenfrei sein. Kurzfristig wird die Entlastung von Eltern mit mehreren Kindern gesichert. Beitragsfreiheit bleibt unser Ziel.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, S. 28, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dafür

    „Den wachsenden Herausforderungen durch Rechtsextremismus, Sabotage und Spionage muss auch der Verfassungsschutz gewachsen sein. Dafür braucht es Verbesserung in Sachen Ausrüstung und Personal.“

    SPD Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm 2026, Abschnitt 'Schutz vor Extremismus und Gewalt', S. 33, https://spdsachsenanhalt.de/wp-content/uploads/sites/63/2026/03/SPD-Wahlprogramm-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 7 von zwölf.

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FDP

Freie Demokratische Partei

Wahlprogramm: Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026 (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: dafür

    „Das Land hat bisher seine Hausaufgaben gemacht und in die Infrastruktur des geplanten High-Tech-Standorts investiert.“

    Andreas Silbersack (FDP-Fraktionsvorsitzender), Statement 'Wir stehen zur Intel-Ansiedlung', FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, 17.09.2024, https://fdp-fraktion-lsa.de/statement/silbersack-wir-stehen-zur-intel-ansiedlung/, Abruf 2026-08-10

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dagegen

    „Deshalb haben wir das Vergabegesetz weitestgehend und gegen den größtmöglichen Widerstand novelliert. In den kommenden Jahren gilt es, das Tariftreue- und Vergabegesetz schnellstmöglich abzuschaffen.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 7, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dafür

    „Dort, wo es erforderlich ist, werden wir Abschiebungen effizienter als bisher ermöglichen. Dafür wird in Sachsen-Anhalt die geplante Abschiebungshafteinrichtung spätestens Ende 2027 in Betrieb gehen und bis dahin durch Kooperationsvereinbarungen mit anderen Bundesländern für ein ausreichendes Kontingent an Gewahrsamsplätzen gesorgt werden.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 10, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dagegen

    „Unsere Konsolidierungsstrategie setzt nicht auf höhere Steuern, neue Abgaben oder eine Aufweichung der Schuldenregeln, sondern auf Wachstum, Ausgabendisziplin und Wirkungskontrolle.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 53, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dagegen

    „Wir sprechen uns ausdrücklich für die Beibehaltung des differenzierenden Schulsystems inklusive des Förderschulsystems aus. Eine Einheitsschule lehnen wir ab.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 23, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dagegen

    „Die Pflegeversicherung wollen wir umfassend reformieren: Versicherungsfremde Leistungen gehören gestrichen, ein kapitalgedecktes Element muss, wie bei der Krankenversicherung, ergänzt und Anreize für private sowie betriebliche Vorsorge müssen gestärkt werden.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 64, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dagegen

    „Beitragsstabilität bleibt ein Ziel – aber nicht um den Preis sinkender Qualität.“

    Freiheit hat nur eine Heimat. Wahlprogramm der FDP Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl 2026, S. 23, https://42cloud.universum.com/sites/default/files/2026-06/Freiheit%20hat%20nur%20eine%20Heimat%20%E2%80%93%20Wahlprogramm%20der%20FDP%20Sachsen-Anhalt%20zur%20Landagswahl%202026.pdf, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 7 von zwölf.

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Grüne

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt

Wahlprogramm: Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026 (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „Deshalb soll die Tarifbindung in Sachsen-Anhalt durch das bestehende Tariftreue- und Vergabegesetz weiter gestärkt werden. Öffentliche Aufträge sollen nur an Unternehmen mit fairen Löhnen vergeben werden.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 71, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dagegen

    „Wir fordern die Abschaffung der Bezahlkarte und wollen diese diskriminierende Praxis endgültig beenden. Sozialleistungen müssen unterschiedslos als Geldleistungen ausgezahlt werden, damit alle Menschen frei über ihre Mittel verfügen können.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 74, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dagegen

    „Wir streben an, den Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen kontrolliert und naturverträglich zu steuern und mit hohen Standards zum Schutz und zur Förderung von Biodiversität zu untermauern.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 18, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dafür

    „Zugleich wollen wir die Schuldenbremse verantwortungsvoll reformieren, um das Land auch in langfristigen Zukunftsfragen handlungsfähig zu machen.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 5.6 'Kommunen finanziell stärken', S. 91, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: dagegen

    „Der flächendeckende Ausbau der digitalen Infrastruktur an allen Schulen hat für uns eine hohe Priorität. Schnelles Internet, WLAN für alle, digitale Tafeln und ausreichend Endgeräte für Schüler*innen und Lehrkräfte sollen modernes Lernen überall möglich machen.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 58, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dafür

    „Die Trennung durch Förderschulen führt zu Stigmatisierung und mindert die Bildungs- und Lebenschancen der Kinder mit Behinderung. Deswegen wollen wir den gemeinsamen Unterricht zum Normalfall machen, die Zahl der Förderschulen in Sachsen-Anhalt deutlich reduzieren [...] Beginnen wollen wir mit der vollständigen Abschaffung der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Bildungskapitel, S. 54, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dafür

    „Ansätze sind die Übernahme der Investitions- und Ausbildungskosten aus dem Eigenanteil durch das Land. Damit wollen wir den Eigenanteil der Bewohner*innen deutlich senken.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt zu Pflegekosten, S. 81, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dagegen

    „Dafür wollen wir den Mindestpersonalschlüssel anheben [...]. Das Land soll ein Modell zur sozialen Staffelung von Kitabeiträgen erarbeiten.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Kitas im Land sichern, Beiträge halten', S. 52, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: dagegen

    „Massenüberwachung durch Chatkontrolle oder Gesichtserkennung wird es mit uns nicht geben. Dem wachsenden Überwachungsdruck in öffentlichen Räumen muss konsequent entgegengewirkt werden. Deshalb lehnen wir Massenüberwachung in Fußballstadien, auf Versammlungen sowie bei Veranstaltungen und Märkten im öffentlichen Raum ab.“

    Nur mit Grün wird Zukunft draus. Programm zur Landtagswahl 2026, S. 36, https://www.grüne-lsa.de/wp-content/uploads/2026/05/Programm-zur-Landtagswahl-2026.pdf, Abruf 09.08.2026

Belegte Positionen: 9 von zwölf.

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BSW

Bündnis Sahra Wagenknecht, Vernunft und Gerechtigkeit

Wahlprogramm: Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026 (Abruf 09.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „Öffentliche Aufträge und Fördermittel dürfen nur an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 21, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: neutral

    „Dazu gehört auch die konsequente Abschiebung, wenn kein Anspruch auf Asyl besteht, Asylmissbrauch vorliegt oder Migranten straffällig werden. [...] Geduldete Menschen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, Steuern zahlen oder sich in einer Ausbildung befinden, dürfen nicht abgeschoben werden.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 61 und S. 63, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dafür

    „Photovoltaik ist auf Dächer und bereits versiegelte Flächen zu lenken, um wertvolle Acker- und Grünflächen zu schonen.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 82, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dafür

    „Die Schuldenbremse blockiert dieses notwendige Handeln. Sie zwingt Bund, Länder und Kommunen dazu, selbst dann zu kürzen, wenn Investitionen dringend gebraucht werden.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt '3.1 Deindustrialisierung stoppen', S. 17, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: dafür

    „In der Grundschule lehnen wir ihren Einsatz ab, da sie den Erwerb grundlegender Fähigkeiten beeinträchtigen.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 44, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Wir setzen uns deshalb für beitragsfreie Kitas in Sachsen-Anhalt ein.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, S. 45, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dagegen

    „Das BSW fordert deshalb die sofortige Abschaffung der Extremismuskategorie der sogenannten 'verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates'.“

    BSW Sachsen-Anhalt, Sachsen-Anhalt bleibt anders. Landtagswahlprogramm 2026, Abschnitt 2.2 'Meinungsfreiheit', S. 11-12, https://st.bsw-vg.de/wp-content/uploads/2026/04/BSW_Landtagswahlprogramm_SachsenAnhalt.pdf, Abruf 2026-08-09

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 7 von zwölf.

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dieBasis

Basisdemokratische Partei Deutschland

Wahlprogramm: Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026 (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dafür

    „Wir unterstützen die Einführung und Verwendung einer Bezahlkarte. Sie sorgt für Transparenz, verhindert Fehlverwendungen und erleichtert Behörden die Verwaltung, ohne die Menschenwürde einzuschränken. Außerdem befürworten wir mehrheitlich Sachleistungen, wo diese sinnvoll und bedarfsgerecht eingesetzt werden können.“

    Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Zielgerichtete und transparente Unterstützung', S. 12, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: dafür

    „Unsere Mitglieder sprechen sich u.a. deshalb dafür aus, Solaranlagen ausschließlich auf bereits versiegelten Flächen zu errichten – beispielsweise auf Dächern, Parkplätzen oder Industriearealen –, um weitere Eingriffe in die Natur zu verhindern. [...] Der Ausbau von Solartechnik soll deswegen nicht weiter staatlich gefördert werden und darf ausschließlich auf freiwilliger Basis erfolgen, d.h. dass der Bau von Solaranlagen nicht durch staatliche Quoten oder Druck erzwungen werden darf.“

    Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Freiwilligkeit statt Druck: Solaranlagen nur auf geeigneten Flächen', S. 9, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: dafür

    „Die Idee, digitales Lernen solle „die Zukunft“ sein, lehnt die Mehrheit unserer Mitglieder ab. Lernen ist ein zutiefst menschlicher Vorgang. [...] Deswegen setzen wir uns für eine Bildungspolitik ein, die die Risiken digitaler Dauerpräsenz ernst nimmt und den Erhalt analoger Lernformen zum Wohl des Kindes schützt. In diesem Rahmen lehnen unsere Mitglieder – so wie viele Bürgerinnen und Bürger – auch den sogenannten DigitalPakt Schule ab.“

    Landeswahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026, Abschnitt 'Analoges Lernen als zentrales Mittel', S. 10, https://diebasis-st.de/wp-content/uploads/2026/07/WP-für-Sachsen-Anhalt-08.07.2026.pdf, Abruf 2026-08-10

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: keine belegbare Position

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 3 von zwölf.

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Freie Wähler

Freie Wähler

Wahlprogramm: Wahlprogramm der FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt zur Landtagswahl am 06. September 2026 (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dafür

    „Sachleistungen vor Geldleistungen für Asylbewerber,“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 48, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dagegen

    „Nach den massiven Belastungen der vergangenen Jahre durch Krisenbewältigung und Inflationsfolgen muss das Land konsequent auf einen nachhaltigen Konsolidierungskurs zurückkehren. Nur ein schuldenfreier Haushalt sichert langfristig den politischen Handlungsspielraum unseres Landes.“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 73, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dagegen

    „Förderschulen erhalten und bedarfsgerecht ausstatten,“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 100, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dagegen

    „Die Konzeption der Pflegeversicherung muss überarbeitet werden. Die Pflege muss über angepasste Beiträge zur Pflegeversicherung finanziert werden – auch inklusive der Beiträge der Beamten und Selbständigen.“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 58, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Kita und Hort kostenlos für alle Kinder anbieten,“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 38, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dafür

    „Verfassungsschutz stärken.“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 3.2.1 'Polizei - Innere Sicherheit', S. 64, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: dafür

    „Zur besseren Ermittlung von Straftäterinnen und Straftätern, aber auch zur Abschreckung sind an besonders neuralgischen Stellen intelligente Videoüberwachungsanlagen aufzubauen.“

    FREIE WÄHLER Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Kapitel 3.2.1 'Polizei - Innere Sicherheit', S. 64, https://fw-lsa.de/fileadmin/Dateien/Dokumente/2026/Pressemitteilung/LTW/Wahlprogramm_FREIE_WA%CC%88HLER_Landtagswahl_2026_A5.pdf, Abruf 2026-08-10

Belegte Positionen: 7 von zwölf.

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Gartenpartei

Gartenpartei

Wahlprogramm: Politisches Programm (Grundsatzprogramm nach Paragraf 1 Abs. 3 Parteiengesetz), kein separates, datiertes Landtagswahlprogramm 2026 auffindbar (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Hort- und Kitaplätze müssen kostenfrei und in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.“

    Gartenpartei, Politisches Programm, Abschnitt 'Ein soziales und gerechtes Gemeinschaftsleben schaffen', https://gartenpartei.eu/programm/, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 1 von zwölf.

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Die PARTEI

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Kein auswertbares Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 aufgefunden (Stand Abruf 10.08.2026).

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: keine belegbare Position

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 0 von zwölf.

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PdF

Partei des Fortschritts

Wahlprogramm: 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt (vorläufiges Programm zur Landtagswahl 2026, Landesverband Sachsen-Anhalt). Ein vollständiges Wahlprogramm existiert laut eigener Website noch nicht: 'Wir arbeiten gerade mit voller Energie an unserem Wahlprogramm für die Wahl zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2026. Bis es so weit ist, lohnt sich ein Blick in unser Grundsatzprogramm.' (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: neutral

    „aktive Ansiedlungspolitik für Industrie und Fachkräfte; Fördermittel nur bei nachweisbarem regionalem Nutzen“

    Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 3 Wirtschaft und Arbeitsplätze, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dafür

    „Rückführung bei fehlendem Aufenthaltsrecht“

    Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 9 Migration und Integration, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „gebührenfreie Kitas schrittweise einführen“

    Partei des Fortschritts, Landesverband Sachsen-Anhalt, 10 Punkte für ein starkes Sachsen-Anhalt, Punkt 6 Soziales und Familie, https://partei-des-fortschritts.de/landtagswahl-sachsen-anhalt-2026/, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 3 von zwölf.

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Tierschutzpartei

Partei Mensch Klima Tierschutz

Wahlprogramm: Kein Landtagswahlprogramm 2026 für Sachsen-Anhalt auffindbar. Der Landesverband Sachsen-Anhalt (tierschutzpartei.de/partei/struktur/landesverbände/sachsen-anhalt/) führt nur historische Artikel bis 2020 und die Satzung des Landesverbands, keine Wahlantritts- oder Programmseite zur Landtagswahl 2026. Ersatzweise als Bundesquelle ausgewertet: Bundestagswahlprogramm 2025 der Partei (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „Zudem unterstützen wir das Tariftreuegesetz, das öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe von Aufträgen sicherzustellen, dass die Unternehmen die geltenden Tarifverträge einhalten. So stellen wir sicher, dass faire Löhne und Arbeitsbedingungen auch bei öffentlichen Aufträgen gewahrt bleiben.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt zu Tarifverträgen und Tariftreuegesetz, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dagegen

    „Eine Bezahlkarte sehen wir als problematisch und diskriminierend an. Sie verpflichtet Geflüchtete, sich als diese auszuweisen und setzt sie somit verschiedenen Arten von Rassismus aus. [...] Wir sehen die Möglichkeit für eigene Konten, Bargeld und Eigenverantwortung als nachhaltigere Variante, Menschen langfristig in unsere Gesellschaft einzubinden.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 2.2.3 Bezahlkarte, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: dagegen

    „Abschiebungen stellen eine äußerst kostenintensive und inhumane Methode dar, um Probleme auf andere Staaten abzuwälzen. Wir sprechen uns entschieden gegen Abschiebungen aus.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 2.2.2 Abschiebungen, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: dafür

    „Die unflexible Schuldenbremse hindert Wirtschaft und Verwaltung an einer Transformation hin zu mehr Nachhaltigkeit. Wir befürworten vielmehr ein gerechteres Steuersystem, das Vermögende solidarisch einbezieht, und mutige Zukunftsinvestitionen, um die Klimapolitik und andere große Herausforderungen durch Investitionen zu bewältigen.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 3.1.1 Schuldenbremse, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: dagegen

    „Wir fordern die verbindliche Integration von Medienkompetenz und digitaler Bildung in den Lehrplan aller Schulstufen. [...] Wir begrüßen zudem das Konzept der „digitalen Hausmeister“, also Planstellen, die sich um die digitale Infrastruktur mehrerer Schulen kümmern.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt 8.4 Medienkompetenz und digitale Bildung in allen Schulstufen verankern, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: keine belegbare Position

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: dafür

    „Zur Entlastung der Eltern und des privaten Klimas im Elternhaus sollen langfristig keine Kosten mehr für Kitas, Schulen und andere Betreuungsangebote anfallen.“

    PARTEI MENSCH KLIMA TIERSCHUTZ, Bundestagswahlprogramm 2025, Abschnitt zu Kinder- und Familienpolitik, https://www.tierschutzpartei.de/btw2025/, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 6 von zwölf.

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Tierschutzallianz

Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz

Wahlprogramm: Wahlprogramm der Allianz für Menschenrechte, Tier- und Naturschutz (TIERSCHUTZALLIANZ) für die Landtagswahl am 06.09.2026 in Sachsen-Anhalt (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: keine belegbare Position

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: keine belegbare Position

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: neutral

    „Inklusion ist der richtige Weg, Kinder mit Behinderung auf ein möglichst normales Leben inmitten der Gesellschaft vorzubereiten. [...] Es ist letzlich zweitrangig, an welchem Ort Inklusion erfolgt“

    Tierschutzallianz Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt Bildung, Nr. 2 'Inklusion endlich umsetzen!', S. 13-14, https://www.tierschutzallianz.de/wp-content/uploads/go-x/u/d4c62c2a-e565-4a63-a2b7-ca29e8b9f8ad/Wahlprogramm_LTW2026.pdf, Abruf 2026-08-10

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: keine belegbare Position

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: keine belegbare Position

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: keine belegbare Position

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 1 von zwölf.

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Volt

Volt Deutschland

Wahlprogramm: Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt. Unser Land gemeinsam voranbringen. Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026 (Abruf 10.08.2026)

Belegte Positionen

  1. These 1, Sachsen-Anhalt soll große Industrieansiedlungen weiter mit Landesmitteln anlocken: keine belegbare Position

  2. These 2, Das Land soll öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben, die nach Tarif bezahlen: dafür

    „Konsequente Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Unternehmen mit nachweislicher Tarif- und Mindestlohneinhaltung“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 56, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  3. These 3, Leistungen für Asylsuchende sollen in Sachsen-Anhalt überwiegend als Sachleistung oder Bezahlkarte ausgegeben werden: dagegen

    „Wir lehnen die Bezahlkarte ab und setzen auf reguläre Bankkonten sowie Sozialleistungen ab Tag 1. Das stärkt Eigenverantwortung und verhindert unnötige Parallelstrukturen im Alltag“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 136, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  4. These 4, Das Land soll Abschiebungen konsequenter durchsetzen: keine belegbare Position

  5. These 5, Auf landwirtschaftlich genutzten Flächen sollen keine neuen Solarparks mehr genehmigt werden: keine belegbare Position

  6. These 6, Das Land soll seine Schuldenbremse lockern, um mehr in Kommunen, Infrastruktur und Strukturwandel zu investieren: keine belegbare Position

  7. These 7, Grundschulen in Sachsen-Anhalt sollen weitgehend ohne Tablets und Lernsoftware auskommen: keine belegbare Position

  8. These 8, Sachsen-Anhalt soll die Förderschulen schrittweise abschaffen und Kinder mit Förderbedarf gemeinsam mit allen anderen unterrichten: dafür

    „Schrittweise zu einem gemeinsamen, inklusiven Schulmodell ohne starre Trennung nach Schulformen übergehen“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Faire Bildungschancen für alle Kinder', S. 19, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  9. These 9, Das Land soll die Pflege-Eigenanteile mit eigenem Geld senken, etwa durch ein Landespflegegeld und die Übernahme der Investitionskosten der Heime, statt auf die Bundesreform der Pflegeversicherung zu warten: dafür

    „Ausbau der Investitionskostenförderung für Pflegeeinrichtungen, um Kosten für Bewohner zu senken“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Würdevolle Pflege für alle ermöglichen', S. 41, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  10. These 10, Das Land soll die Kita vollständig beitragsfrei machen: neutral

    „6 Stunden tägliche Kita-Betreuung als landesweit kostenfreie Grundversorgung für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr bis zur Einschulung sichern. Betreuung über 6 Stunden hinaus sozial nach dem Einkommen der Eltern staffeln. Ab dem zweiten Kind im Kita-Alter gezielt Familien durch vollständige Beitragsfreiheit entlasten.“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, S. 15, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  11. These 11, Das Land soll den Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt mit mehr Personal und Befugnissen stärken, statt seine Rolle zu beschneiden oder die Behörde umzubauen: dafür

    „Das Landesamt für Verfassungsschutz stärken und transparent kontrollieren“

    Volt Sachsen-Anhalt, Für ein lebenswertes Sachsen-Anhalt, Wahlprogramm zur Landtagswahl 2026, Abschnitt 'Schutz, Sicherheit & Prävention', S. 170, https://voltdeutschland.org/storage/assets-sachsen-anhalt/pdf/landtagswahl-2026/wahlprogramm_volt_lv_lsa.pdf, Abruf 2026-08-10

  12. These 12, Die Polizei soll den öffentlichen Raum deutlich stärker mit Videokameras überwachen dürfen, auch KI-gestützt mit automatischer Erkennung auffälliger Verhaltensmuster: keine belegbare Position

Belegte Positionen: 6 von zwölf.

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Wie diese Positionen zustande kommen und wie mit fehlenden Belegen umgegangen wird, steht in der Methodik. Alle zwölf Thesen im Volltext stehen auf der Thesenübersicht.